02.10.2017, 09:09
(02.10.2017, 08:26)Martin schrieb: Der Spiegel titelt was von "Separatisten". Wäre das im Reich Putins oder Trumps geschehen, die deutsche Presse würde sich in Solidaritätsadressen für die "Freiheitskämpfer" ergeben.
Von der deutschen Presse erwarte ich nicht mehr viel. Obwohl z.B. SPON gegen Mitternacht, als alles schon passiert war, noch einen Alibi-Artikel eingestreut hat . Natürlich wieder mit fauxpas:
Zitat:Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate - die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.
Genauso "merkwürdig" wie unser Wahlrecht. Genau das kann bei uns wegen der 5-%-Prozent-Hürde auch passieren.
Aber es wäre die verdammte Pflicht und Schuldigkeit der Bundesregierung und natürlich auch der EU gewesen, die Gewalt der Regierung zu verurteilen und zur Mäßigung aufzurufen. Wenn so etwas woanders auf der Welt passiert, tun sie das auch zuverlässig. Nur zu Hause ist man angeblich "betriebsblind" für solche Dinge.
Und was soll das überhaupt? Sollen sie die Leute doch abstimmen lassen. Wenn das Verfassungsgericht entschieden hat, dass solche Abstimmungen unzulässig sind, dann ist es halt eine symbolische Abstimmung oder eine bessere Meinungsumfrage, aber es hat keine rechtlichen Auswirkungen. Eine juristisch folgenlose Abstimmung tut niemandem weh, schon gar nicht einer Zentralregierung, die vom Verfassungsgericht im Vorhinein bestätigt wurde. Die angewandte Polizeigewalt war deshalb in diesem Stadium der Sezession ungerechtfertigt und im Ausmaß überzogen.