Katalonien: Parlament billigt Unabhängigkeitsreferendum

[Serge]

Das ist der Punkt. Es geht nicht um politische Freiheit, es geht darum, den wirtschaftliche Wohlstand einer Region  nicht mit anderen teilen zu müssen. Das ist bei den "Freiheitskämpfern" in Südtirol oder der Lega Nord in Norditalien  auch nicht anders.  Lieber lassen manche alles vor die Hunde gehen, als zu teilen. Kein Wunder, dass der User Martin sich von so etwas angezogen fühlt.

Sie scheinen wirklich wenig Ahnung von der historisch-politischen Situation in Südtirol zu haben.

[Martin]

Es gibt übrigens ein Urteil des IGH zu Unabhängigkeitserklärungen, damals im Fall des Kosovo:

Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen..

Dieses Urteil wurde mit einer großer Zustimmung der EU akzeptiert. Es ist somit laut höchstrichterlichem Urteil durchaus rechtmäßig, einseitige Unabhängigkeitserklärungen abzugeben:

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsguta...ng_Kosovos 

Martin

[TomPaul]

Es gibt übrigens ein Urteil des IGH zu Unabhängigkeitserklärungen, damals im Fall des Kosovo:

Laut dem IGH sind einseitige Unabhängigkeitserklärungen nur dann völkerrechtswidrig, wenn sie mit unrechtmäßiger Gewaltanwendung (allgemeines Gewaltverbot) oder anderen groben Verstößen gegen das Völkerrecht einhergehen..

Dieses Urteil wurde mit einer großer Zustimmung der EU akzeptiert. Es ist somit laut höchstrichterlichem Urteil durchaus rechtmäßig, einseitige Unabhängigkeitserklärungen abzugeben:

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsguta...ng_Kosovos 

Martin

Tja wie ich schon sagte: Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten nicht nur, wenn es einen in den Kram passt. Demokraten zeichnen  sich dadurch aus das es immer anwendbar ist.

Hier ist das angesprochen Urteil im Original. 

[Sophie]

Tja wie ich schon sagte: Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten nicht nur, wenn es einen in den Kram passt. Demokraten zeichnen  sich dadurch aus das es immer anwendbar ist.

Hier ist das angesprochen Urteil im Original. 

Lassen Sie doch bitte endlich Ihre Demokratie stecken, damit kommen Sie in der Frage in diesem Fall nicht weiter, so einfach ist es eben nicht.


Was sagt das Völkerrecht 

Können Sie und Martin ja gerne mal lesen. Vllt. erhellt es ja.

>>Sezession ist gerade en vogue, doch wann darf ein Staat und wann nicht. ...


Klare Antwort: Ein Recht auf Sezession gibt es ebenso wenig wie ein grundsätzliches Verbot der Sezession. Im Zweifel geben politische Erwägungen den Ausschlag. Denn ob ein neuer Staat entsteht, hängt vom Segen jener Regierungen ab, die diesen Staat anerkennen müssen.
Letztlich geht es darum, zwei Prinzipien in Ausgleich zu bringen, das Selbstbestimmungsrecht der Völker (das Freiheit garantieren soll) und den Grundsatz der Staatenstabilität (der Frieden garantieren soll). Als Kurzformel kann gelten: Wenn eine Sezession Konflikte löst, geht sie in Ordnung, wenn sie Konflikte schafft, nicht...

Dabei hat Katalonien eindeutig kein Recht auf Sezession. Die Provinz verfügt über eine weitreichende Autonomie, und ihre Bürger werden in keiner Weise unterdrückt. Außerdem müssten andere EU-Staaten verrückt sein, Katalonien anzuerkennen – es sei denn, sie sehnen sich nach Zusatz- und Folgekrisen.<<

[Martin]

Tja wie ich schon sagte: Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelten nicht nur, wenn es einen in den Kram passt. Demokraten zeichnen  sich dadurch aus das es immer anwendbar ist.

Hier ist das angesprochen Urteil im Original. 

Und das obwohl Serbien nicht zustimmte... Tststs.... 

Martin

[TomPaul]

Lassen Sie doch bitte endlich Ihre Demokratie stecken, damit kommen Sie in der Frage in diesem Fall nicht weiter, so einfach ist es eben nicht.


Was sagt das Völkerrecht 

Können Sie und Martin ja gerne mal lesen. Vllt. erhellt es ja.

Nö kann ich nicht. Die wollen meine E-Mail um weiterlesen zu können. Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass ich mich irgendwo anmelde oder den Adblocker entferne um etwas lesen zu können.

Vielleicht entscheidet ja auch im Fall Katalonien das Gericht.

[TomPaul]

Die spanische Zentralregierung setzt in ihrer Reaktion auf den Generalstreik nicht auf eine Entspannung der Rhetorik: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saénz de Santamaría nannte die Demonstrationen gegen Polizeigewalt "mafiöses Verhalten in Katalonien", das nicht toleriert werde. Innenminister Juan Ignacio Zoido sprach bei einem Treffen mit Rajoy und den Chefs der Polizeieinheiten Guardia Civil und Policía Nacional von einer "Verfolgung" von Staatspolizisten und kündigte an, "alles Nötige zu unternehmen", um diese zu stoppen.
Quelle 

Friedliche Demos gegen Polizeigewalt sind also siehe fettgedruckt.

Die Spanische Zentralregierung setzt weiter auf Gewalt gegen das Katalanische Volk.

[Sophie]

Nö kann ich nicht. Die wollen meine E-Mail um weiterlesen zu können. Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass ich mich irgendwo anmelde oder den Adblocker entferne um etwas lesen zu können.

Ja, bei mir jetzt auch. War vorhin noch nicht so.

[PuK]

Nö kann ich nicht. Die wollen meine E-Mail um weiterlesen zu können. Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass ich mich irgendwo anmelde oder den Adblocker entferne um etwas lesen zu können.

Das hier ist eine recht interessante Seite: gnoom.de 

Links oben im Suchfeld mit den drei waagerechten Linien den "Zeit+"-Link eingeben.

[Serge]

Das hier ist eine recht interessante Seite: gnoom.de 

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Merci