25.07.2017, 08:33
(25.07.2017, 08:27)Paul schrieb: Es macht aber keinen Sinn den BP mit den Kompentenzen die er jetzt hat, direkt zu wählen. Um ihn direkt zu wählen, müsste er mit mehr Macht ausgestattet werden.
Das Beispiel Polens zeigt aber, dass alleine das Veto-Recht schon spürbaren Einfluss ermöglicht. Natürlich wäre mehr Macht wünschenswert, aber besser als nichts ist es in jedem Fall. Und ein Veto-Recht hat der deutsche BP schon heute. Zumindest würde die Anzahl der Schummelgesetze, die später von Karlsruhe kassiert und mit Absicht schief auf die Bahn gesetzt wurden, nicht mehr so einfach durchzusetzen sein. Stichwort Brennelementesteuer, z. B.
Martin