Polen: Regierung hält an Justizreform fest

[Martin]

Auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung ihre geplante Justizreform umsetzen. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. Unterdessen gingen die Proteste gegen die Reform weiter.

[...] Um die Gesetze trotz des Vetos ohne Änderungen zu verabschieden, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig. Über diese verfügt die PiS jedoch nicht.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...ata-szydlo 

Was die Medien in ihrem Jubel über Duda leider verschweigen: In Polen wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Wäre der Präsident - so wie in Deutschland - ein von der Regierung ins Amt gemauschelter Grußaugust, hätte es dieses Veto niemals gegeben.

Martin

[Paul]

Was die Medien in ihrem Jubel über Duda leider verschweigen: In Polen wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Wäre der Präsident - so wie in Deutschland - ein von der Regierung ins Amt gemauschelter Grußaugust, hätte es dieses Veto niemals gegeben.

Martin

Es macht aber keinen Sinn den BP mit den Kompentenzen die er jetzt hat, direkt zu wählen. Um ihn direkt zu wählen, müsste er mit mehr Macht ausgestattet werden.

[Martin]

Es macht aber keinen Sinn den BP mit den Kompentenzen die er jetzt hat, direkt zu wählen. Um ihn direkt zu wählen, müsste er mit mehr Macht ausgestattet werden.

Das Beispiel Polens zeigt aber, dass alleine das Veto-Recht schon spürbaren Einfluss ermöglicht. Natürlich wäre mehr Macht wünschenswert, aber besser als nichts ist es in jedem Fall. Und ein Veto-Recht hat der deutsche BP schon heute. Zumindest würde die Anzahl der Schummelgesetze, die später von Karlsruhe kassiert und mit Absicht schief auf die Bahn gesetzt wurden, nicht mehr so einfach durchzusetzen sein. Stichwort Brennelementesteuer, z. B.

Martin

[Paul]

Das Beispiel Polens zeigt aber, dass alleine das Veto-Recht schon spürbaren Einfluss ermöglicht. Natürlich wäre mehr Macht wünschenswert, aber besser als nichts ist es in jedem Fall. Und ein Veto-Recht hat der deutsche BP schon heute. Zumindest würde die Anzahl der Schummelgesetze, die später von Karlsruhe kassiert und mit Absicht schief auf die Bahn gesetzt wurden, nicht mehr so einfach durchzusetzen sein. Stichwort Brennelementesteuer, z. B.

Martin

Das ist richtig. Mir ist es aber persönlich zu wenig, um ihn direkt zu wählen.