05.11.2016, 01:34
(04.11.2016, 19:51)Phantomias schrieb: Die knapp angenommene Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" der SVP vom Februar 2014 wurde bis heute nicht umgesetzt, da die Schweiz die Konsequenzen durch die EU fürchtet. Bei der Personenfreizügligkeit kennt die EU keinen Spaß. Das werden die Briten auch noch leidvoll erfahren.
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Gesetzentwurf
Zitat:die Zuwanderung mittels einseitiger Schutzklausel zu steuern: Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten, muss der Bundesrat jährliche Höchstzahlen festlegen. Um das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen, will der Bundesrat zudem, dass Personen aus dem Asylbereich, die in der Schweiz bleiben dürfen, leichter eine Arbeit finden. Zugleich hat er eine Änderung des Ausländergesetzes beschlossen, welche verhindert, dass ausländische Stellensuchende Sozialhilfe beziehen.