29.04.2017, 17:13
Sagt mir lieber was es für Deutschland bedeuten könnte?
Denn nach dem Vertrag von Lissabon werden ab 2017 Beschlüsse in der Europäischen Union mit der so genannten doppelten Mehrheit gefasst – 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15. Aber auch 65 Prozent der Bevölkerung. Verbündete Staaten, die 36 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentierten, haben somit bisher noch eine Sperrklausel. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit seinen 64 Millionen Einwohnern wird Deutschland diese 36-%-Quote mit seinen traditionellen Partnern nie mehr erreichen.
Das heißt: Wird diese Quotierung des Lissabon-Vertrages nicht revidiert, muss sich Deutschland künftig den laxeren wirtschaftspolitischen Vorstellungen der von den Mittelmeer-Anrainern – Club-Med genannt – dominierten Bevölkerungsmehrheit unterordnen. Europas Führungsnation wäre ganz legal entmachtet.
Weiter im Text
http://www.freisleben-news.at/mit-dem-es...-stuerzen/
Denn nach dem Vertrag von Lissabon werden ab 2017 Beschlüsse in der Europäischen Union mit der so genannten doppelten Mehrheit gefasst – 55 Prozent der jetzt noch 28 Mitgliedsländer müssen zustimmen, das sind 15. Aber auch 65 Prozent der Bevölkerung. Verbündete Staaten, die 36 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentierten, haben somit bisher noch eine Sperrklausel. Nach dem Ausscheiden Großbritanniens mit seinen 64 Millionen Einwohnern wird Deutschland diese 36-%-Quote mit seinen traditionellen Partnern nie mehr erreichen.
Das heißt: Wird diese Quotierung des Lissabon-Vertrages nicht revidiert, muss sich Deutschland künftig den laxeren wirtschaftspolitischen Vorstellungen der von den Mittelmeer-Anrainern – Club-Med genannt – dominierten Bevölkerungsmehrheit unterordnen. Europas Führungsnation wäre ganz legal entmachtet.
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