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Premierministerin May will vor Ende März EU-Austrittsverfahren einleiten

(03.12.2016, 11:13)Der Seher schrieb:  Und deswegen dürfen die Briten nun ewig rumeiern und nicht mal Verhandlungen beginnen? Hätte nicht ein Grundplan vorhanden sein sollen? Also raus mit (ne eher ohne) Applaus oder eben klare Kommunikation wie es konkret weitergehen soll. In den paar Monaten dollten doch schon was entwickelt worden sein.

1. Ja - sie dürfen "rumeiern". Ist gem. EU-Regularien nicht verboten. :)
2. Ich bin fest davon überzeugt, daß erste Verhandlungen bereits begonnen haben... - zumindest Vorgespräche.

(03.12.2016, 12:00)Serge schrieb:  Man sollte schon den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen.
Nur ein Beispiel:
Mit der auf neoliberalen Sockeln stehenden Agenda 2010 "reformierten" Schröder und Kumpane den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem dergestalt, dass eine Kürzung der staatlichen Leistungen für Arbeitslose und für die gesetzliche Rentenversicherung die Folge war. Doch die Prinzipien und sogenannten Vorzüge dieser neoliberalen Reform beruhen nicht auf Fakten. Sozialabbau und dafür mehr Eigenverantwortung als wirkungsvolle Maßnahme Arbeitslosigkeit, das war das Credo. Und tatsächlich schienen die fallenden Arbeitslosenzahlen dies zu bestätigen. Doch das entsprach nicht den Fakten, weil plötzlich gewisse Gruppen von Arbeitslosen gar nicht mehr in den Statistiken auftauchten. Die Statistiken waren also "getürkt". Das wusste eigentlich jeder, egal ob Fachmann, Politiker oder interessierter Bürger. Dennoch verbreitet man dieses Märchen von Jahr zu Jahr.

Siehe hier, #3

Wenn man sich - wie auch Sie - jetzt so darüber aufregt, dass die Menschen zunehmend anfällig würden für Gruppierungen und Parteien, die man gemeinhin der Verbreitung postfaktischer Ideologie, ja Lügnerei bezichtigt, so sollte man bitteschön nicht vergessen, dass die neoliberale Wirtschaftspolitik jahrelang Arbeitnehmer und Arbeitslosen nach Strich und Faden verarscht hat.
Was erwarten Sie denn?

Zunächst würde ich erwarten, dass Sie beim Thema bleiben und nicht alles vermengen. Hier geht's um den Brexit und die Lügenmärchen, die ihn herbeigeführt haben. Der Brexit ist für mich ein Beispiel der Folgen populistischer Politik, deswegen stelle ich diese Folgen hier ausführlich dar. Es geht nicht darum, die Briten zu bestrafen, sondern andere dazu zu bringen, den Rattenfängern andernorts in Zukunft  nicht blind alles zu glauben, was man vielleicht gerne glauben möchte. Das erfordert allerdings die Beschäftigung mit den Fakten. Ein Faktum ist beispielsweise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland derzeit so niedrig ist wie zuletzt in den 80er Jahren.

(03.12.2016, 12:24)leopold schrieb:  Ein Faktum ist beispielsweise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland derzeit so niedrig ist wie zuletzt in den 80er Jahren.

Wie diese "glänzenden" Zahlen zustande kommen, klärt dieser Strang. Dass zudem unter den "Vollbeschäftigten" ein Großteil in prekären Beschäftigungsverhältnissen steckt , gab es in den 1980er Jahren ebenfalls nicht. Ihr Versuch einer Augenwischerei ist ebenso plump wie durchsichtig. 

Martin

(03.12.2016, 12:24)leopold schrieb:  Zunächst würde ich erwarten, dass Sie beim Thema bleiben und nicht alles vermengen. Hier geht's um den Brexit und die Lügenmärchen, die ihn herbeigeführt haben. Der Brexit ist für mich ein Beispiel der Folgen populistischer Politik, deswegen stelle ich diese Folgen hier ausführlich dar. Es geht nicht darum, die Briten zu bestrafen, sondern andere dazu zu bringen, den Rattenfängern andernorts in Zukunft  nicht blind alles zu glauben, was man vielleicht gerne glauben möchte. Das erfordert allerdings die Beschäftigung mit den Fakten. Ein Faktum ist beispielsweise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland derzeit so niedrig ist wie zuletzt in den 80er Jahren.

Dann erwarten Sie mal schön.
Aber gut, ich liefere.
Sie machten doch den Ausflug nach Deutschland: "Dass Ihnen der Brexit egal ist, zeigt nur, dass Sie nicht begriffen haben, welche Konsequenzen am Ende auch Ihnen persönlich drohen, wenn die ausschließlich emotionsgesteuerte und postfaktische Art der politischen Auseinandersetzung in Europa und in Deutschland zur Regel wird." (#256)
Ein schönes Beispiel dafür habe ich Ihnen doch gegeben.

Zu Ihrem letzten Satz: Siehe hier. :)

PS: Werfen Sie einen Blick auf diese Statistik  mit den Arbeitslosenzahlen und -quoten von 1980 bis 2015.
Zuerst kann man feststellen, dass sie im Schnitt ziemlich gleich waren, in den Jahren 80 bis 90 (Schnitt 6,7%) jedoch doch etwas unter der Quote der Jahre 2010 bis 2015 (Schnitt 6,9%).

Jedoch möchte ich bezweifeln, dass es in den 80-er Jahren üblich und gar nötig war, die Statistik der aktiven Arbeitnehmer mit diesen über "vollwertige"(???) Arbeit verfügenden Untergruppen aufzufüllen:
[Bild: https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t...e=58F97D58 ]

(03.12.2016, 12:24)leopold schrieb:  Zunächst würde ich erwarten, dass Sie beim Thema bleiben und nicht alles vermengen. Hier geht's um den Brexit und die Lügenmärchen, die ihn herbeigeführt haben. Der Brexit ist für mich ein Beispiel der Folgen populistischer Politik, deswegen stelle ich diese Folgen hier ausführlich dar. Es geht nicht darum, die Briten zu bestrafen, sondern andere dazu zu bringen, den Rattenfängern andernorts in Zukunft  nicht blind alles zu glauben, was man vielleicht gerne glauben möchte. Das erfordert allerdings die Beschäftigung mit den Fakten. Ein Faktum ist beispielsweise, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland derzeit so niedrig ist wie zuletzt in den 80er Jahren.
Wie kann man nur so stur sein?
Die Mär mit der niedrigen Arbeitslosigkeit glauben nur Sie und ihre Partei.

Zitat:Die britische Regierung hat einen großen Schritt Richtung Beginn des EU-Austrittsprozesses geschafft. Mit großer Mehrheit der Konservativen und der oppositionellen Labour Party nahm das Unterhaus eine Resolution an, die den Zeitplan der Regierung unterstützt, bis März 2017 Artikel 50 des EU-Vertrags (die Austrittsklausel) zu aktivieren. Dafür wird das Kabinett von Theresa May das Parlament über seine Pläne für die Brexit-Verhandlungen informieren.

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco...uer-Brexit 

Es geht voran. Damit beweist das britische Parlament, dass es das Bürgervotum ernst nimmt und gibt der Regierung die nötige Unterstützung, das EU-Experiment zeitnah zu beenden.

Martin

Zitat:Trotz ihrer Entscheidung für einen EU-Ausstieg wollen die Briten die Steuerpolitik der Union auch künftig entscheidend mitbestimmen. Nach Informationen des SPIEGEL streben sie den Vorsitz der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex beim Rat der Europäischen Union an, die über den schädlichen Steuerwettbewerb der Mitgliedstaaten wacht.
(...)
Die Nominierung trifft bei den übrigen Mitgliedsländern auf Widerstand, weil die Briten seit dem Brexit -Beschluss wichtige Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen  blockieren. Bei der Erstellung einer schwarzen Liste verdächtiger Steuerparadiese verhindern sie bisher erfolgreich, dass ein Steuersatz von null, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, als Verdachtskriterium zählt. Mehrere britische Überseegebiete - wie Bermuda , die Cayman Islands und die British Virgin Islands - locken so Steuersparer aus der ganzen Welt an.

Briten blockieren Kampf gegen Steueroasen 

Es ist ja noch viel schlimmer. Wir haben die Kanalinseln und die Isle of Man direkt in europäischen Gewässern.
Wovon lebt denn das ehemals so stolze GB, nachdem die gesamte Industrie weggebrochen ist,  vom Finanzmarkt, Steuerhinterziehung und Träumen vom ehemaligen Empire.
Es wird höchste Zeit für einen harten Ausstieg!

(17.12.2016, 15:32)leopold schrieb:  Briten blockieren Kampf gegen Steueroasen 

Die Gewerkschaften bedienen sich des Streiks.
Die Briten werden Entscheidung blockieren die nicht ihrem Interesse dienen.

Beide gehen verantwortungsvoll damit um, um einen Vertragsabschluss zu bekommen.

(17.12.2016, 15:32)leopold schrieb:  Briten blockieren Kampf gegen Steueroasen 

Da gibts natürlich noch eine andere, egal wo, mehrheitsfähige Alternative:

man erklärt die Steueroasen zum Normalfall und die Hochsteuerländer haben sich denen anzupassen.
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