04.07.2017, 19:54
Macron meint es offensichtlich ernst. Er hat offensichtlich verstanden, woran es in Frankreich hapert und er will alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitnehmen:
Macron kündigt Umbau des Staates an
Zitat:Ein kleineres Parlament, eine effizientere Verwaltung, ein anderes Wahlrecht: Frankreichs Präsident Macron hat umfassende Reformen angekündigt – notfalls per Referendum.
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Unter anderem plant er einen massiven Umbau der staatlichen Institutionen, eine stärkere Gewaltenteilung, mehr Bürgerbeteiligung und eine vereinfachte Gesetzgebung. Dies solle unter drei Prinzipien geschehen: Effektivität, Repräsentativität und Verantwortung.
Macron will das Wahlrecht ändern, das französische Parlament um ein Drittel verkleinern und kleineren Parteien den Einzug ins Parlament erleichtern, kündigte er in seiner ersten innenpolitischen Grundsatzrede im Amt an. Er werde vorschlagen, "eine Dosis" Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Macron will die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier begrenzen. Ein Sondergericht für die Amtsvergehen von Ministern will der Präsident abschaffen, sie sollen künftig vor reguläre Gerichte gestellt werden. Die notwendige Verfassungsreform für die institutionellen Veränderungen soll binnen eines Jahres beschlossen sein. Falls nötig, werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, sagte der Präsident. Die Bevölkerung habe mit seiner Wahl ihren Willen zu tiefgreifenden Veränderungen ausgedrückt, begründete er seinen Reformanspruch.
Macron kündigt Umbau des Staates an