29.06.2017, 08:21
Das Verbot der G20-Protestcamp wurde aufgehoben.
Die Richter in Karlsruhe sind doch unabhänig. :cool:
Meldung ARD
Zitat:Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassierte eine entsprechende Verfügung der Hansestadt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat nun in der Eilentscheidung festgestellt, dass sich die Organisatoren zumindest vorläufig sehr wohl auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen könnten. Dies müsse die Stadt berücksichtigen und deshalb neu entscheiden.
Die Richter in Karlsruhe sind doch unabhänig. :cool:
Meldung ARD