G20 Gipfel in Hamburg

[Paul]

120 Anwälte haben sich anlässlich des G20 Treffen zu einem Anwalt-Notdienste zusammen geschlossen. Sie kümmern sich um das Recht der Demonstranten.

Allerdings betreiben viele Medien und die Polizei Stimmungsmache. Es scheint so, als würde man nur darauf warten, dass es zu Gewalt kommt. Das schreckt potenzielle Teilnehmer ab.

Den Eindruck habe ich auch.

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Die Polizei muss nach präventiven Ingewahrsamnahmen unverzüglich eine richterliche Entscheidung einholen. Präventiv heißt, dass eine Gefahrenlage und nicht etwa ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Gerade dieses Unverzüglichkeitsgebot beachtet die Polizei häufig nicht......
Vergangene Woche wurden Demonstranten in Altona erst 30 Stunden, nachdem sie in Gewahrsam genommen worden waren, einem Richter vorgeführt. Der Normalfall sind nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vier bis acht Stunden. Das ist ein gewaltiger Rechtsverstoß.

Quelle Spiegel