Neues BKA-Gesetz

[Kreti u. Plethi]

Bundestagsabgeordnete und Rechtanwälte bleiben als gesetzlich gesonderte Gruppen vor staatlicher Ausspähung und Überwachung geschützt,
Ärzte und psychologische Psychotherapeuten aber nicht mehr.
Damit erreicht der Terror genau das was er ereichen will, immer weitere Auflösung von Rechten und Freiheiten.

Die Neufassung des BKA-Gesetzes bezieht sich auf die Rechte des Staates, zur Abwehr von Straftaten und Terroranschlägen, Telefone und Computer bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen zu überwachen. 

[messalina]

...
Ärzte und psychologische Psychotherapeuten aber nicht mehr.
Damit erreicht der Terror genau das was er ereichen will, immer weitere Auflösung von Rechten und Freiheiten.

Ich glaube nicht, dass das der Terror war, vielleicht gehört das ja zur Verschärfung bei der Abschiebepraxis von Flüchtlingen und die haben einfach zu viele Atteste geschrieben? [Bild: http://fs5.directupload.net/images/161203/dnewluyd.gif ] Und jetzt will man bei denen eben genauer hinkucken.

"Die Regierung will schneller und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Eines der Hindernisse dabei sind Krankheiten, die manche Betroffene in letzter Minute anführen. Innenminister de Maizière wittert dahinter Betrug und will die Gesetze verschärfen."

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-...24466.html  

[TomTinte]

Bundestagsabgeordnete und Rechtanwälte bleiben als gesetzlich gesonderte Gruppen vor staatlicher Ausspähung und Überwachung geschützt,
Ärzte und psychologische Psychotherapeuten aber nicht mehr.
Damit erreicht der Terror genau das was er ereichen will, immer weitere Auflösung von Rechten und Freiheiten.

Die Neufassung des BKA-Gesetzes bezieht sich auf die Rechte des Staates, zur Abwehr von Straftaten und Terroranschlägen, Telefone und Computer bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen zu überwachen. 

In Namen der Terrorabwehr hat man die einmalige Chance mühsam erworbene freiheitlich-demokratische Grundrechte abzuschaffen.

[Martin]

Damit erreicht der Terror genau das was er ereichen will, immer weitere Auflösung von Rechten und Freiheiten.

Was soll das Gejammer? Wären Sie bereit, sich freiwillig unter den LKW zu legen? Hätte man auf die Leute gehört, die von Anfang an warnten, wären solche Maßnahmen niemals erforderlich geworden.

Martin

[bbuchsky]

Was soll das Gejammer? Wären Sie bereit, sich freiwillig unter den LKW zu legen? Hätte man auf die Leute gehört, die von Anfang an warnten, wären solche Maßnahmen niemals erforderlich geworden.

Martin

Was für ein Blödsinn.

Keine der "neuen Maßnahmen" verhindert eine Aktion wie die mit dem LKW, in Frankreich war und ist all dies lange möglich und hat den Anschlag in Nizza nicht verhindern können.

Von Anfang an warnten "die Leute" wovor?
Dem Vermischen der Völker?

Solange die Behörden die existierenden Gesetze und Möglichkeiten nicht anwenden und umsetzen, tragen neue Regeln nur zu weiterer Überforderung der Behörden bei. Amri war in Haft und lief trotz mehrerer Identitäten frei rum.
Das ist wahrlich nur in den Griff zu kriegen, wenn man alle Amris irgendwo festnagelt.

[Kreti u. Plethi]

Was für ein Blödsinn.

Keine der "neuen Maßnahmen" verhindert eine Aktion wie die mit dem LKW, in Frankreich war und ist all dies lange möglich und hat den Anschlag in Nizza nicht verhindern können.

Von Anfang an warnten "die Leute" wovor?
Dem Vermischen der Völker?

Danke erspart mir die Antwort auf 2 dämliche Fragen.

Entweder wurde der Link gar nicht gelesen oder da kennt sich jemand Null aus quakt aber.
Wenn ein Arzt oder Psychiater durch seinen Patienten Kenntnis einer geplanten oder bevorstehenden
Straftat hat, hat er zu melden wie jeder andere auch. Da hat das Arztgeheimnisnoch nie gegriffen.
Ist wohl ein deutlicher Unterschied zu dem was jetzt erlaubt wird und erklärt vor allem nicht, wenn schon, warum dann Rechtsanwälte ausgenommen sind.
Gerade da wäre es wenn schon, weit "profitabler" wie in Bereichen die für die gesammte Bevölkerung sehr persönlich sind.
Wieviele benötigen einen Arzt und wieviele einen RA und vor allem warum?

Apropos Völkervermischung, hätte die nie stattgefunden säßen wir noch in Afrika auf den Bäumen.

[Martin]

Von Anfang an warnten "die Leute" wovor?
Dem Vermischen der Völker?

Hach, was für ein Schenkelklopfer. Nein, gewarnt wurde vor dem ungeregelten Zuzug aus Kriegsgebieten und terrorgeschüttelten Regionen, aus denen eine unbekannte Anzahl von Terroristen, IS-Anhängern, Taliban, Vergewaltigern und Totschlägern ins Land gespült wurden. Weil das so eine klasse Idee war, wird in Deutschland seit knapp zwei Jahren auch kaum noch über ein anderes Thema diskutiert.

Martin

[TomTinte]

Bundestagsabgeordnete und Rechtanwälte bleiben als gesetzlich gesonderte Gruppen vor staatlicher Ausspähung und Überwachung geschützt,
Ärzte und psychologische Psychotherapeuten aber nicht mehr.
Damit erreicht der Terror genau das was er ereichen will, immer weitere Auflösung von Rechten und Freiheiten.

Die Neufassung des BKA-Gesetzes bezieht sich auf die Rechte des Staates, zur Abwehr von Straftaten und Terroranschlägen, Telefone und Computer bei Verdächtigen und ihren Kontaktpersonen zu überwachen. 

Erst im April 2016 wurde Teile des BKA-Gesetzes für verfassungswidrig erklärt. Auch diesmal wird es sicherlich Klagen gegen das Gesetz geben. Der Vorgang ist im dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vergleichbar. Auch da wurde das Gesetz mehrmals für verfassungswidrig erklärt.

[bbuchsky]

Hach, was für ein Schenkelklopfer. Nein, gewarnt wurde vor dem ungeregelten Zuzug aus Kriegsgebieten und terrorgeschüttelten Regionen, aus denen eine unbekannte Anzahl von Terroristen, IS-Anhängern, Taliban, Vergewaltigern und Totschlägern ins Land gespült wurden. Weil das so eine klasse Idee war, wird in Deutschland seit knapp zwei Jahren auch kaum noch über ein anderes Thema diskutiert.

Martin

Gelle?
Wichtig ist es, dem fremden Dämon die Verantwortung für sein fieses Handeln zu belassen, und den Hass auf ihn zu konzentrieren. Schließlich hat er mit religiöser Fernwirkung dem deutschen Beamten jede Handlungsoption jenseits der Schockstarre geraubt, um der weißen Frau habhaft zu werden. Sie sollten dem Herrmann und dem, wie hieß er doch gleich.....dauerbesoffenen Rotauge in Bundesinnenministerium in den Arsch treten, nicht den Wandersleuten. Wer "Dublin" ausgehandelt hat, sollte mal zu seiner geistigen Gesundheit befragt werden.

Die Leute haben sich gefälligst von deutschen Chemiewaffen und deutscher Munition aus deutschen Produktionsanlagen und aus deutschen Waffen vor Ort massakrieren zu lassen. Ich bin immer noch der Ansicht, dass wir uns mit dem Waffenexport und unserer Handelspolitik die "Flüchtlinge" selber eingebrockt haben, und mit unserem Abstimmungsverhalten Dilettanz zum Hauptattribut unserer Politkaste gemacht haben.

Ein Sachverständiger aus der Logistikbranche hätte den "Wachstum! Exportweltmeister!"-Schreihälsen die Wirkung etablierter Handelsrouten ruhig frühzeitig erklären sollen. Die funktionieren immer in 2 Richtungen, wenn keine Handelsgüter retourniert werden, sind es Menschen. Immer.