Die Wahl in Frankreich

[leopold]

Nur politische Hasardeure haben sich eine Stichwahl zwischen Le Pen und Melenchon gewünscht.  Viele Programmpunkte von Melenchon  (Natoaustritt, Kündigung aller Freihandelsabkommen und des Schengenabkommens, 32-Stunden-Woche, Veto-Recht für Betriebsräte bei Entlassungen, usw.) sind politisch und wirtschaftlich absurd und hätten Frankreich direkt in eine tiefe ökonomische Krise geführt und die EU schwer beschädigt. Die Alternative Melenchon hätte deswegen die Siegchancen von Le Pen in zwei Wochen drastisch erhöht, da wohl die meisten Konservativen mit fliegenden Fahnen zu ihr übergelaufen wären und viele sozialliberale Wähler  sich enthalten hätten. Bezeichnenderweise haben in Deutschland nur die AfD und die die Linken Macron nicht zum Sieg der Vorwahl gratuliert.  Dies zeigt leider auf's Neue, dass den extremen Rechten und Linken auch in Deutschland jedes Mittel recht ist, die derzeitige politische Ordnung in Europa zu zerstören und zum überwunden geglaubten Nationalismus zurückzukehren. Die SPD sollte sich deswegen hüten, mit den Linken im Bund eine Koalition einzugehen, solange Politiker wie Wagenknecht dort etwas zu sagen haben.

Macron dagegen ist in Frankreich angetreten, um die tiefen ideologischen Gräben zwischen Linken und Konservativen endlich zu überwinden und dem Rechtspopulismus etwas entgegenzusetzen. Die französische Wirtschaft und das das politische System Frankreichs brauchen dringend Reformen. Macron muss nun (wenn er denn bei der Stichwahl siegt) versuchen, bei den Parlamentswahlen im Juni die vernünftige Mitte aus allen Lagern  hinter sich zu versammeln, um seine Pläne durchzusetzen. Aber auch Deutschland muss Frankreich politisch und wirtschaftlich endlich etwas entgegenkommen, damit die EU wieder eine Zukunft hat. Dann wird der gestrige Tag als Wende zum Guten in die Geschichte Europas eingehen. Der rechte Spuk ist damit hoffentlich auch erst einmal vorüber.