03.03.2017, 20:10
Man kann nur hoffen, dass Macron die Wahl gewinnt. Sein Programm ist eine echte Verheißung:
Macron präsentiert sein Wahlprogramm
Zitat:Macron möchte die Euro-Zone vertiefen und die Währungsunion mit einem eigenen Budget ausstatten. Der Kandidat kündigte an, er wolle gleich zu Beginn seiner Amtszeit mit marktorientierten Reformen etwa des Arbeitsmarkts "die Glaubwürdigkeit Frankreichs in den Augen der Deutschen" wiederherstellen. Im Gegenzug erwartet Macron von Berlin mehr Investitionen für europaweites Wachstum: "Ich werde den Deutschen sagen: Europa braucht eine Politik der Solidarität und der Wiederbelebung."
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Macron ist der einzige Kandidat, der klar für die Vertiefung Europas eintritt. So will er eine europäische Verteidigungspolitik aufbauen und eine EU-Grenzpolizei. Ihm schwebt "ein Europa verschiedener Geschwindigkeiten" vor, in dem integrationswillige Länder vorangehen.
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Kern seiner Überlegungen ist der Ausbau der Währungsunion. Ein neuer Euro-Haushalt neben dem bisherigen EU-Budget solle helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Euro-Zone zu lindern. Die Mittel würden von einer Art Wirtschaftsregierung verwaltet, die wiederum von einem Euro-Parlament kontrolliert würde. Macron erklärte, der neue Euro-Haushalt müsse "wirkliches, zusätzliches Geld" mobilisieren. Er kritisierte Europas Austeritätspolitik etwa in Griechenland als "zu brutal". Schon als Wirtschaftsminister hatte er gefordert, die Euro-Zone zur "Transferunion" auszubauen. Die Bundesregierung hat dies bisher abgelehnt.
Für Frankreich verspricht Macron eine Senkung des Staatsdefizits, das künftig deutlich unter der EU-Vorgabe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben soll. Dazu plant er Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben in Höhe von 60 Milliarden Euro jährlich. Zugleich will er über fünf Jahre 50 Milliarden Euro an Investitionen aufbringen, die etwa in die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher oder in den Ausbau alternativer Energieträger im Atomland Frankreich fließen sollen.
Von den linken Präsidentschaftsbewerbern grenzt sich Ex-Banker Macron besonders durch die sozialpolitischen Vorschläge ab. Brisant ist der Plan, Sonder-Rentenversicherungen schrittweise abzuschaffen, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und bei Staatsbetrieben besserstellen als die privater Firmen. "Das wird das Ende der Ungleichheit", so Macron.
Macron präsentiert sein Wahlprogramm