19.04.2017, 15:11
(19.04.2017, 14:42)leopold schrieb: Das ist nichts Neues. Es gibt hierzu bereits seit Jahren Ermittlungen, Gerichtsverfahren und Strafen. Jetzt scheint aber der große Durchbruch gelungen zu sein, um alle Beteiligten zu erwischen und vielleicht sogar einzusperren.
Alle?
Dann wären Eichel, Steinbrück und Schäuble wegen Beihilfe dran, so wahr die Säue sicken!
Es muss einem Finanzminister intellektuell und verfassungsrechtlich zuzumuten sein, seine hoheitlichen Aufgaben nicht an den Kreis der Verdächtigen outzusourcen. Das ist doch unmittelbare Tatbeteiligung, wenn ich wissentlich eine Umgehung des Gesetzes in das Gesetz einbauen lasse und Textbausteine der zu regelnden Institute ins Gesetz einfließen lasse. Das ist entweder erbärmlich oder kriminell!
Schäuble und Steinbrück haben meines Wissens 6 Jahre gebraucht, um überhaupt einmal zu erkennen, dass sie ein Problem geschaffen haben, dass den Staat Milliarden kostet und Leute begünstigt, die regelmäßig gar keine Steuern zahlen!