18.07.2018, 12:15
Wenn <ihben
Aus dem zitierten verlinkten Artikel:
Wenn Ihnen allerdings der Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums, der in diesem Artikel auch dargestellt wird, hinreichend und überzeigend begründet erscheint, dann bitteschön.
Jammern Sie aber später nicht ...
(18.07.2018, 11:15)Udo schrieb: und wo ist jetzt das die Hintertür, wenn die Kommune nicht privatisieren will?
Aus dem zitierten verlinkten Artikel:
Zitat:Horst Meierhofer ist der Geschäftsführer des Landesverbands der Energie und Wasserwirtschaft in Hessen und Rheinland-Pfalz (LDEW), auch ihm bereitet das Abkommen Sorge: "Die Gefahr besteht, dass ein Liberalisierungsdruck aufs Trinkwasser entsteht. Es ist nicht so, dass mit der Unterzeichnung des Abkommens ab morgen jede Kommune ihr Trinkwasser verkaufen müsste. Aber es steht drin: Es muss die Liberalisierung vorangetrieben werden. Die Japaner haben da keine Ängste und deswegen könnte der Druck entstehen für die Europäer zu sagen: macht das doch auch(…)“
Allerdings zeigt die Vergangenheit, dass Regierungen auf supranationalen Druck hin immer wieder Privatisierungen durchsetzen - auch gegen den Willen der Bürger. Zuletzt war dies in Griechenland der Fall, um öffentliche Schulden abzubauen. Auch umfasst JEFTA anders als frühere Abkommen keine Klausel, die Wasser als Ware im Sinne des Abkommens explizit ausschließt.(…)
Horst Meierhofer vom LDEW bleibt daher skeptisch: "Wir glauben nicht, dass wir hier einen Wettbewerb brauchen. Bei der Wasserversorgung kann der Verbraucher nicht wählen, welches Wasser er nimmt. Das ist diese Daseinsvorsorge, wo ich sage, da ist eine nachhaltige Qualitätssicherung dadurch gewährleistet, dass der Verantwortliche einer ist, der sich auch demokratisch zur Verantwortung bekennen muss gegenüber seinen Wählern".
Wenn Ihnen allerdings der Standpunkt des Bundeswirtschaftsministeriums, der in diesem Artikel auch dargestellt wird, hinreichend und überzeigend begründet erscheint, dann bitteschön.
Jammern Sie aber später nicht ...