03.04.2018, 10:44
(03.04.2018, 09:54)Sophie schrieb: Ist das ein völlig normaler Vorgang? Ich weiß es nicht. Meines Wissens ernennt ein Referent seine Amtsleiter nicht persönlich. Da wirken doch Personalamt und vor allem Personalausschuss mit. Der Personalausschuss beschließt doch so eine wichtige Personalie, oder irre ich?
Wie kann dann nun die SPD-Fraktion von Kiefer fordern, die Amtsleiterin rauszuwerfen? Das kann er überhaupt nicht durchsetzen.
Natürlich muss etwas passieren - aber eben durch den Stadtrat bzw. seinem Handlungsorgan - dem Personalausschuss, dem im Übrigen Kraft GO der OB vorsitzt.
Ja es ist ein ganz normaler Vorgang. Es steht alles im meinen verlinkten Artikel. Herr Kiefer darf ein Vorschlag machen. Man kann davon ausgehen, dass der Antrag auch begründet wurde. Natürlich entscheiden die entsprechenden Gremien in der Stadt. Dazu gehört auch der Personalrat. Der dürfte aber kaum eine Handhabe haben, sich gegen eine Personalmaßnahme auszusprechen. Die Terminüberwachung lag nach den jetzigen Berichten eindeutig bei der Amtsleiterin.
Im Zweifel müsste die Entscheidung vor den Arbeits- bzw. Verwaltungsgericht standhalten. Welches Gericht entscheidet, hängt davon ab ob sie Arbeitnehmerin oder Beamtin ist. Dies ist mir nicht bekannt.
Zitat:Kiefer sagt, er habe der Verwaltung Vorschläge für personelle Konsequenzen gemacht. Entscheiden müsse unter anderem das Personalamt.