(17.02.2018, 10:29)TomPaul schrieb: Bisher haben alle gescheiteren Spitzenpolitiker eine gutbezahlten Alterruhesitz gefunden. Schließlich muss man den Gescheiteren auch ruhigstellen. Ansonsten könnte er ja aus dem Nähkästen plaudern. Es trifft für fast alle Parteien zu.
Zitat:Musterfeststellungsklage........ist längst überfällig.
Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchset-
zung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern.
(18.02.2018, 11:13)Kreti u. Plethi schrieb: Um der Ehrlichkeit halber auch mal was positives zu erwähnen, ab Zeile 5810.........
........ist längst überfällig.
Hätten wir die schon gehabt wäre das Dieselthema schon längst in anderen Bahnen.
(16.02.2018, 18:28)leopold schrieb: Gar nichts ist sicher, solange kein positiver Migliederentscheid vorliegt. Natürlich wäre Scholz der ideale Kanzlerkandidat, wenn alles wie geplant kommt und er als Finanzminister einen guten Job macht. Da müsste die Union erst einmal jemand finden, der dagegenhalten kann.
Zitat:Doch Scholz, 59, bleibt bei seiner kategorischen Ablehnung einer Urwahl der Parteispitze, der Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag muss reichen. Seine Empfehlung für die Basis: Wenn „künstliche Intelligenz für ein Institut ausgerechnet hat, dass 70 Prozent“ des Vertrags aus SPD-Programmatik bestehe, „dann ist das vielleicht ein guter Hinweis dafür, da zuzustimmen“.
Vielleicht sind die 16,5 Prozent der SPD in einer aktuellen Meinungsumfrage auch ein guter Hinweis. Die AfD steht bei 15 Prozent (...)
Vermögenssteuer, Reform der Einkommenssteuer zur Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Erbschaftssteuer – all das hat Olaf Scholz in der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern mit Peter Altmaier und Andreas Scheuer (CSU) von vornherein nicht verhandelt. Was übrig bleibt, ist Unions- wie SPD-Programm: schrittweise Abschaffung des Soli-Zuschlags, Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinseinnahmen – nicht aber auf Dividenden und andere Kapitalerträge – und schöne, unverbindliche Absichtserklärungen zu Europa: Harmonisierung der Unternehmenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kampf gegen Steuerdumping (...)
Man sieht wieder einmal, wie eitel es ist, sich auf die tagtäglichen Wenden der SPD einzulassen, all die Aufregungen, Ankündigungen und Rückzüge, wenn zum Schluss ganz einfach immer herauskommt: Die Agenda-Politik Gerhard Schröders soll fortgesetzt werden. Scholz, Generalsekretär unter Schröder und dann zwischen 2007 und 2009 Arbeits- und Sozialminister unter Angela Merkel, war gerade erst mitverantwortlich für das G20-Desaster in Hamburg, jetzt soll er die SPD mit aus der Krise führen.
Zitat:Da wird man doch lieber völlig losgelöst von Volk und Genossen sozialdemokratischer Finanzminister und wartet leutselig auf Glückwünsche von Kumpan Schröder. Der Genosse Norbert Walter-Borjans dagegen wird vergessen werden. So ein seltener Sozialdemokrat, der Bossen und dem Finanzkapital wenigstens ab und an spürbar auf die Füße trat, sich mit denen anlegte die den Staat zu ihrer Beute gemacht haben, der wird in der SPD nichts mehr, weder Finanzminister noch kommissarischer Vorsitzender. Darin ist dann doch absolut Verlass auf die SPD.
(18.02.2018, 11:32)Martin schrieb: Das wäre tatsächlich zu begrüßen. Aber abwarten, momentan sind das nur wohlfeile Absichtserklärungen. Es gab in der Vergangenheit schon einige in der Theorie gute Initiativen, die in der Praxis zu zahnlosen Papiertigern mutierten: Die Bundesnetzagentur z. B.
Martin
(18.02.2018, 16:09)Kreti u. Plethi schrieb: Dass unter "werden" und nicht "wollen" firmiert gehe ich davon aus dass es tatsächlich kommen kann, je nach Basisabstimmung.
Diese Woche hatte Jens Span erklärt woher diese Unterscheidung kommen und klar gesagt wollen steht immer unter Finanzierungvorbehalt.
Werden hat Priotität und ist finanziell abgesichert.
(18.02.2018, 20:49)Martin schrieb: Deshalb auch mein Vergleich mit der Bundesnetzagentur, die es bis heute nicht geschafft hat, "Ping-Anrufe" und ungewollte Anrufwerbung zu unterbinden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese Regierung den Verbrauchern ein Mittel an die Hand gibt, das zum Nachteil von bspsw. Versicherungs- und KFZ-Konzernen gereichen würde. Aber warten wir doch einfach das Resultat ab, sofern denn eines kommt, und diskutieren dann weiter.
(18.02.2018, 21:03)PuK schrieb: Ich muss an der Stelle doch einmal die Netzagentur in Schutz nehmen.
Ich hab das jetzt schon zweimal durchexerziert mit unverlangten Werbeanrufen. Es ist zwar irgendwie seltsam, dass man zu diesem Zweck mit der Netzagentur per Brief kommunizieren muss, und es dauert. Aber in beiden Fällen kam nach etwa einem halben Jahr ein Brief zurück, dass man die betreffenden Nummern abgeschaltet habe. Die Anrufe hatten schon viel früher aufgehört.
Das wissen auch die Telefonwerber. Einem, der mich laut Routerprotokoll schon ein Dutzend Mal auf meinem Festnetz in Abwesenheit angerufen hatte, hab ich dann mal gefragt, wo er überhaupt meine Nummer herhabe. Die steht nämlich nicht im Telefonbuch. Das wollte er zuerst nicht sagen. "Dann melde ich das halt der Bundesnetzagentur, wenn Sie mir es nicht sagen." Naja, sie hätten da einen Computer, der Telefonnummern als Zufallszahlen generiert und die dann automatisch anwählt. Geht jemand ran, schaltet sich ein Mensch in einem Callcenter in den Anruf hinein. Aha, interessant. "Und wenn Ihr Computer meine Nummer nochmal anruft, dann ist das auch ein Fall für die Bundesnetzagentur." Von denen kam nie wieder ein Anruf.