Deutschland hat gewählt

[Martin]

Natürlich (sic!) hätte das auch an den Grünen konsequenterweise scheitern können, hat es aber nicht.
Spätestens in der Regierung wären sie damit nicht durchgekommen; da gehörten 4 dazu, also noch 3 andere.
Weshalb wollten und wollen sie dann trotzdem in die Regierung?
Ist doch Selbsttäuschung wie Wählertäuschung.
Die FDP ist da konsequent - und eben nicht in der Regierung.

Allein die kolpotierte Fixierung auf das Außenamt durch Özdemir zeigt, worum es wirklich ging. Durch die Wahl dieses gewichtigen Ministerium wäre den Grünen kein Ministerium geblieben, das ihrem angeblichen Selbstverständnis entsprechen würde: Umwelt, Verbraucherschutz, Landwirtschaft etc. Die Konsoldierungen waren nur eine lästige Pflichtübung, die dem sicher geglaubten Dienstflieger im Weg standen. 

Martin

[bbuchsky]

Der Analyse von Oliver Welke in der "Heute-Show" ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Der Versuch, dieses kindische Getue von Lindner und Kubicki in den Bereich "veratwortungsvolles Handeln" zu überführen, setzt sich doch von selbst matt.

In NRW ist die erste spürbare Aktion von Schwarzgelb die Abschaffung des Sozialtickets. Das ist geradezu abartig, den untersten Rand der Gesellschaft gezielt zu entmobilisieren.

Nur gut, dass eine Regierung ohne FDP zustandekommen wird.

Wer Kubicki direkt nach der Flucht in der Talkshow zwischen vdL und Hofreiter hat stammeln und randalieren sehen können, hat einen schönen Eindruck von der Wahrnehmungsschwäche dieses "Herrn" bekommen. Der Auftritt hat ihn als schäbigen Hund und Anwalt entlarvt.

[forest]

Der Analyse von Oliver Welke in der "Heute-Show" ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Der Versuch, dieses kindische Getue von Lindner und Kubicki in den Bereich "veratwortungsvolles Handeln" zu überführen, setzt sich doch von selbst matt.

In NRW ist die erste spürbare Aktion von Schwarzgelb die Abschaffung des Sozialtickets. Das ist geradezu abartig, den untersten Rand der Gesellschaft gezielt zu entmobilisieren.

Nur gut, dass eine Regierung ohne FDP zustandekommen wird.

Wer Kubicki direkt nach der Flucht in der Talkshow zwischen vdL und Hofreiter hat stammeln und randalieren sehen können, hat einen schönen Eindruck von der Wahrnehmungsschwäche dieses "Herrn" bekommen. Der Auftritt hat ihn als schäbigen Hund und Anwalt entlarvt.

Link!!!

[Martin]

Die Forderungen der SPD

Führende sozialdemokratische Politiker haben Bedingungen für eine erneute Koalition mit der Union formuliert: Im Zentrum stehen die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen und eine andere Rentenpolitik.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...r-SPD.html 

Bin gespannt, ob die SPD dies durchdrücken kann. Eine andere Rentenpolitik wäre dringend geboten, die Abschaffung der PKV nur ein Randthema. Spannende Frage: Wird dann auch das Beihilfesystem der Beamten reformiert?

Martin

[PuK]

Bin gespannt, ob die SPD dies durchdrücken kann. Eine andere Rentenpolitik wäre dringend geboten, die Abschaffung der PKV nur ein Randthema. Spannende Frage: Wird dann auch das Beihilfesystem der Beamten reformiert?

Das sind mal wieder unausgegorene Schnellschüsse. Man muss ja jetzt flink das abstrakt "Soziale" aus dem Wahlkampf mit irgendeinem Inhalt füllen.

Erstens wäre die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung erst einmal wichtiger, richtig. Als Zweites eine Rückkehr zu den paritätischen Sozialbeiträgen.

Und dann, drittens, wieso denn eigentlich die privaten KKs abschaffen? Die können doch gerne weiterbestehen, aber nur für Luxus-Zusatzleistungen wie Einzelzimmer im KH oder Chefarztbehandlung. Die Grundversorgung, was auch Zahnersatz und einfache Brillen einschließt, muss wieder komplett von der gesetzlichen KK getragen werden. Wer meint, etwas besseres zu brauchen, soll gerne zusätzlich privat noch was extra abschließen. Aber erst mal alle rein in eine gesetzliche KK, inklusive Beamte, Konzernerben und natürlich auch Bundestagsabgeordete. Und zwar einerseits unter Streichung der unsozialen "Beitragsbemessungsgrenze" und andererseits dem "fiktiven Einkommen", das sie einen am unteren Ende unterstellen. Wer z.B. ein Einkommen von 450 € hat, bezahlt einen KK-Beitrag wie jemand, der gut 850 € netto verdient. Ich weiß gar nicht, wer sich so was ausdenkt. Eine KK ist nun mal ein solidarisches System, in dem die Leistungsfähigsten den Löwenanteil bezahlen müssen, obwohl sie auch nicht kränker werden können als die anderen.

Momentan ist es so, dass die Einkommensschwächsten mit den proportional höchsten Beiträgen belastet werden und Einkommensstärksten mit den verhältnismäßig geringsten. Ein weites Feld für die SPD, das sie aber wieder nicht beackern wird.

[leopold]

Die allgemeine Bürgerversicherung ist sicher nichts, was eine Groko beschließen wird. Dazu ist der Eingriff in das seit vielen Jahrzehnten bestehende Sozialsystem zu gravierend und diametral entgegen den Vorstellungen der Unionsparteien. So etwas könnte nur RRG machen und auch hier gäbe es einen medialen Aufstand.

[Martin]

Die allgemeine Bürgerversicherung ist sicher nichts, was eine Groko beschließen wird. Dazu ist der Eingriff in das seit vielen Jahrzehnten bestehende Sozialsystem zu gravierend und diametral entgegen den Vorstellungen der Unionsparteien. So etwas könnte nur RRG machen und auch hier gäbe es einen medialen Aufstand.

Wenn nicht eine Groko wer sonst sollte in der Lage sein, große Reformen auf den Weg zu bringen? Skeptisch bin ich auch, allerdings mehr wegen der Person Merkels, die Politik nur begleitet und nicht gestaltet. Wenn die SPD überleben will, darf sie sich nicht von Merkels moderiertem Nichtstuns einlullen lassen.

Martin

[Martin]

Das sind mal wieder unausgegorene Schnellschüsse. Man muss ja jetzt flink das abstrakt "Soziale" aus dem Wahlkampf mit irgendeinem Inhalt füllen.

Erstens wäre die Wiederherstellung der gesetzlichen Rentenversicherung erst einmal wichtiger, richtig. Als Zweites eine Rückkehr zu den paritätischen Sozialbeiträgen.

Und dann, drittens, wieso denn eigentlich die privaten KKs abschaffen? Die können doch gerne weiterbestehen, aber nur für Luxus-Zusatzleistungen wie Einzelzimmer im KH oder Chefarztbehandlung. Die Grundversorgung, was auch Zahnersatz und einfache Brillen einschließt, muss wieder komplett von der gesetzlichen KK getragen werden. Wer meint, etwas besseres zu brauchen, soll gerne zusätzlich privat noch was extra abschließen. Aber erst mal alle rein in eine gesetzliche KK, inklusive Beamte, Konzernerben und natürlich auch Bundestagsabgeordete. Und zwar einerseits unter Streichung der unsozialen "Beitragsbemessungsgrenze" einerseits und dem "fiktiven Einkommen", das sie einen am unteren Ende unterstellen. Wer z.B. ein Einkommen von 450 € hat, bezahlt einen KK-Beitrag wie jemand, der gut 850 € netto verdient. Ich weiß gar nicht, wer sich so was ausdenkt. Eine KK ist nun mal ein solidarisches System, in dem die Leistungsfähigsten den Löwenanteil bezahlen müssen, obwohl sie auch nicht kränker werden können als die anderen.

Momentan ist es so, dass die Einkommensschwächsten mit den proportional höchsten Beiträgen belastet werden und Einkommensstärksten mit den verhältnismäßig geringsten. Ein weites Feld für die SPD, das sie aber wieder nicht beackern wird.

Eine private Zusatzversicherung wird immer möglich sein. Die Frage ist, wie mit den Altbeständen der PKV umgegangen wird, weil die Personen in diesen Tarifen ohne Nachwuchs sehr schnell altern und die Beiträge dadurch extrem ansteigen würden. Also müssten diese „zwangsweise“ in die GKV. Bei diesem Vorhaben setze ich mal ein großes Fragezeichen, auch hinsichtlich der Persönlichkeit von Merkel, siehe oben. Sie ist nicht die Person, der ich große Reformen zu Lasten von Versicherungskonzernen zutraue.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro scheint schon wieder in den Hintergrund gerückt zu sein.

Bleibt das Thema Rente. Und hier befürchte ich einen Mini-Kompromiss, d. h. dass die Rente zwar nicht auf 42% abgesenkt wird, sondern etwas höher, z. B. bei 45%, festgeschrieben wird. Am besten noch mit einem Verfallsdatum, wie bei der Rente mit 63, und schon wäre die Mogelpackung wieder perfekt.

Lassen wir uns überraschen.

Martin

[PuK]

Wenn nicht eine Groko wer sonst sollte in der Lage sein, große Reformen auf den Weg zu bringen? Skeptisch bin ich auch, allerdings mehr wegen der Person Merkels, die Politik nur begleitet und nicht gestaltet. Wenn die SPD überleben will, darf sie sich nicht von Merkels moderiertem Nichtstuns einlullen lassen.

Merkst du es nicht? Es lohnt sich nicht, mit gewissen Leuten zu diskutieren.

Das Wort "Bürgerversicherung" hat keiner erwähnt, so kühne Vorschläge erwartet ja schon lange niemand mehr von der SPD. Nein, im Gegenteil, ich habe ein Modell skizziert, in dem weiterhin gesetzliche und private KKs nebeneinander existieren können. Nur mit dem Unterschied, dass man sich nicht mehr einfach so per "privat" aus dem gesetzlichen Modell verabschieden kann und dann sein eigenes Süppchen kocht.

Ich sagte nur: "Alle müssen rein in die bestehenden gesetzlichen KKs, und zwar mit Beiträgen, die nur vom Einkommen abhängen, und wer darüber hinaus Sonderleistungen haben will und sich das leisten kann, der kann sich gerne bei den bestehenden privaten KKs zusatzversichern." Ich sagte nicht mal was davon, dass man den Verwaltungsoverhead ganz gewaltig reduzieren könnte, indem man alles auf eine gesetzliche und eine private KK reduziert. So weit gehe ja nicht mal ich. Die viel zu vielen KKs würde ich ja sogar noch mittelfristig bestehen lassen. Langfristig müsste man das alles dann noch gesundschrumpfen, aber das wäre eher was für die nächste und übernächste Legislaturperiode.

Und leopold macht daraus natürlich wieder "Bürgerversicherung".

Ich hasse das, so zu diskutieren. Dann muss ich nämlich im übernächsten Post erklären, was eigentlich gemeint war, weil leo schon wieder versucht hat, mit unlauteren Mitteln die Diskussion in seine Richtung zu entführen. Obwohl ich eigentlich der Meinung bin, mich allgemeinverständlich ausdrücken zu können, und zwar allermeistens schon beim ersten Versuch.

Er kann (könnte) ja von mir aus gerne eigene Argumente einbringen. Aber nicht immer mir meine im Mund rumdrehen. Das mag ich nämlich überhaupt nicht.

[leopold]

Wenn nicht eine Groko wer sonst sollte in der Lage sein, große Reformen auf den Weg zu bringen? Skeptisch bin ich auch, allerdings mehr wegen der Person Merkels, die Politik nur begleitet und nicht gestaltet. Wenn die SPD überleben will, darf sie sich nicht von Merkels moderiertem Nichtstuns einlullen lassen.

Martin

Die Union will aber keine Bürgerversicherung und die FDP erst recht nicht. Die AfD mit großer Sicherheit auch nicht. Nur wissen die das selbst noch nicht. Ich hielte es für problematisch, solch eine umfassende Reform ohne parteiübergreifenden Konsens durchzusetzen.