08.10.2017, 20:25
Deutschland hat gewählt
08.10.2017, 20:26
Zitat:Dabei scheint sich abzuzeichnen, dass die Unionsparteien beim Thema Asyl eine Lösung suchen, indem sie künftig präziser unterscheiden zwischen dem Recht auf individuelles Asyl, einem zeitlich befristetem Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge und einem Einwanderungsrecht für gut ausgebildete Zuwanderer unterscheiden wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière mahnte zu Eile. Deutschland könne es sich als größtes EU-Land nicht leisten, die Regierungsbildung zu verschleppen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/union...-1.3699934
Genau so ist es. Warum nicht gleich?
08.10.2017, 20:55
Zitat:CDU und CSU stehen vor Durchbruch
Es sieht nach einer Einigung aus: CDU und CSU sind kurz davor, eine gemeinsame Linie bei Zuwanderung und Flüchtlingen zu finden, sickert vom Spitzentreffen der Schwesterparteien durch. Kanzlerin Merkel macht demnach einen Vorschlag zur Obergrenze.
[...] In Unionskreisen hieß es, damit könne es Seehofer möglich sein, sein Versprechen einer Obergrenze von 200.000 Menschen einzuhalten, die in einem Jahr nach Deutschland kommen dürften. Dem Vernehmen nach geht es darum, verschiedene Bestandteile des Zuwanderungsthemas mit konkreten Zahlen zu verknüpfen und dann zu addieren.
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/CDU-und-CSU-s...72217.html
Man darf gespannt sein, wie das in der Praxis funktioniert. Wenn Seehofer erneut mit einer Mogelpackung um die Ecke kommt, werden ihn die CSU-Wähler bei den Landtagswahlen erneut abstrafen.
Martin
08.10.2017, 21:07
Es ist wohl wenigen klar, wie hoch da gepokert wird. Kommt die Obergrenze nicht in iirgendeiner glaubhaften Form, geht Seehofer und die Koa platzt.
09.10.2017, 07:59
(08.10.2017, 21:07)forest schrieb: Es ist wohl wenigen klar, wie hoch da gepokert wird. Kommt die Obergrenze nicht in iirgendeiner glaubhaften Form, geht Seehofer und die Koa platzt.
Nenenenene, Männeken!
Ich bestehe darauf, dass er dem eigenen Wunsch entsprechend geköpft wird! An der CsU wird die Koa zuallerletzt platzen, denn die können sich am wenigsten gelassen zeigen bei Neuwalen.
Die "Obergrenze" ist nicht drin und hat ein "VB" vorgeschaltet, auf den "Maßnahmen" liegt bereits fingerdicker Staub.
Wem er das als Sieg verkaufen kann, darf wohl als Jubelperserbayer gelten.
Das "Versprochen - geliefert" -Lied läuft sicher schon im BR.......
09.10.2017, 08:01
Strategiepapier enthüllt: CDU wollte von AfD profitieren
Und hier ist das besagte Strategiepapier (PDF).
Klingt zumindest plausibel. Und Merkel tut bekanntlich alles, um an der Macht zu bleiben. Die deutsche Version von Frank Underwood .
Martin
Zitat:[...] Alexander behauptete, die Union habe damals den Demoskopen Matthias Jung zu der Runde geladen. Dessen These: "Die AfD ist eine Chance für die Union."
Auch Moderatorin Will zeigte sich überrascht. Denn: Nach außen hatte die Union im Wahlkampf stets vor der AfD gewarnt. Nun soll sie als Chance verstanden worden sein?
[...] "Ja, sie verschaffe dem Modernisierungskurs Glaubwürdigkeit, dem Mitte-Kurs Glaubwürdigkeit und zerstört die rot-rot-grüne Mehrheit", erklärte Alexander. Das soll das Kalkül von Merkels Strategen gewesen sein. "
Quelle: http://www.huffingtonpost.de/2017/10/09/...21342.html
Und hier ist das besagte Strategiepapier (PDF).
Klingt zumindest plausibel. Und Merkel tut bekanntlich alles, um an der Macht zu bleiben. Die deutsche Version von Frank Underwood .
Martin
09.10.2017, 08:11
(09.10.2017, 08:01)Martin schrieb: Strategiepapier enthüllt: CDU wollte von AfD profitieren
Und hier ist das besagte Strategiepapier (PDF).
Klingt zumindest plausibel. Und Merkel tut bekanntlich alles, um an der Macht zu bleiben. Die deutsche Version von Frank Underwood .
Martin
Mir kommt eher Nixon in den Sinn.
Sie bricht bereits Gesetze in Serie und betreibt Rechtsbeugung als Tagesgeschäft.
Strafvereitlung bei Cumcum/CumEx und VW, Beihilfe zum Völkerrechtsbruch beim Drohnenmord und der NSA-Abhörhilfe, Beihilfe zur organisierten Untreue und Bestechungskriminalität von BER, H&K bis Ferrostal.
09.10.2017, 08:15
(09.10.2017, 07:59)bbuchsky schrieb: Nenenenene, Männeken!
Ich bestehe darauf, dass er dem eigenen Wunsch entsprechend geköpft wird! An der CsU wird die Koa zuallerletzt platzen, denn die können sich am wenigsten gelassen zeigen bei Neuwalen.
Langsam, fruchtbarer Seebär, die Einigung
Zitat:Nach jahrelangem Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge haben sich CDU und CSU geeinigt. Von den Grünen kommt Kritik.
http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...05166.html
hätte man schon 4 Wochen nach der Domplatte haben können. An Seehofer lag es nicht, sondern am Sturschädel Merkels. Dieser wollte Seehofer zeigen, wo die Barteline den Most holt, nicht, daß der zu mächtig wird.
Seehofer hätte es drauf ankommen lassen. Der steigt wirklich aus, wenn die sich blöd stellt. Dann sollte sie sich mit dem Söder oder Herrmann weiter unterhalten; seinetwegen auch mit Schulz. Der lauert fei noch. Sie war in der Bringschuld, weil ihr Seehofer zur Wahl die Stange gehalten hat. Die kennen sich schon länger. Seehofer hat nichts zu verlieren; die Pension ist in trockenen Tüchern.
Typisch natürlich wieder die Grünen; selbstüberschätzend und von Kausalitäten keine Ahnung.
09.10.2017, 08:40
(09.10.2017, 08:15)forest schrieb: Langsam, fruchtbarer Seebär, die Einigung
hätte man schon 4 Wochen nach der Domplatte haben können. An Seehofer lag es nicht, sondern am Sturschädel Merkels. Dieser wollte Seehofer zeigen, wo die Barteline den Most holt, nicht, daß der zu mächtig wird.
Seehofer hätte es drauf ankommen lassen. Der steigt wirklich aus, wenn die sich blöd stellt. Dann sollte sie sich mit dem Söder oder Herrmann weiter unterhalten; seinetwegen auch mit Schulz. Der lauert fei noch. Sie war in der Bringschuld, weil ihr Seehofer zur Wahl die Stange gehalten hat. Die kennen sich schon länger. Seehofer hat nichts zu verlieren; die Pension ist in trockenen Tüchern.
Typisch natürlich wieder die Grünen; selbstüberschätzend und von Kausalitäten keine Ahnung.
Re!
Die Einigung hätte der Seepinscher schon haben können, als Polen noch offen war, wenn er sich nur von dem verfassungsfernen Wort "Obergrenze" verabschiedet hätte. Sorum wird ein Schuh draus. Er hätte ebensogut die Todesstrafe fordern können.
Merkel hatte ja keinen humanistischen Anfall, die wollte nur nichts rechtzeitig entscheiden, weil sie weder "rechtzeitig" noch "entscheiden" wirklich kann!
"Bringschuld" ist auch falsch. Eine Alternative zur Fraktion wäre doch der Traum des FCAlers, mit 15% CDU in Bayern und dem bundesweiten Kampf um die 5% Hürde. Er KANN gar nichts anderes, als schwanzwedelnd an Muttis Leine hocken.
Schulz lauert nicht, hör auf zu träumen. Auf den wartet eine Flasche Jägermeister in Würselen.
09.10.2017, 08:49
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