18.06.2021, 22:15
Diese Frage stelle ich mir schon länger, nicht nur wegen diverser Erlasse der Politik in Coronazeiten. Da werden dieser Tage 1300 Polizisten benötigt, um in einem besetzten Haus eine Überprüfung vornehmen zu können. Wer zahlt wohl für diesen Einsatz? Vermutlich wieder einmal der Steuerzahler! Und die Gerichte geben dann obendrein auch noch den Hausbesetzern recht, welche zum Teil rechtswidrig sich Wohnraum angeeignet haben! Gutachter sieht "keine gravierenden Mängel" in der "Rigaer 94"
Das Haus ist seit über 30 Jahren besetzt, Räumungen scheiterten an entsprechenden Gerichtsurteilen! Warum greift der Staat hier nicht entschlossen durch und sperrt diese Kriminellen ein? Dieses sogenannte linksautonome Pack hat mit unserer Demokratie wenig am Hut, sieht man ja auch hier in Augsburg mit dem Sperrmüllverhau namens Klimacamp. Auch hier tut sich seit einem Jahr gar nichts, was wohl an der schwarz-grünen Stadtregierung liegt. Aber die hat sich auch anderweitig nicht mit Ruhm bekleckert, nach meiner Ansicht ist es die schlechteste Regierung seit langem!
Man muss auch nicht das Urteil des des Oberverwaltungsgerichts Münster verstehen, die Richter dort haben entschieden, dass eine Rückführung von illegalen Einwanderern, welche in Griechenland bereits Asyl bekamen und hier in Deutschland nochmals um Asyl baten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Sorry, aber das Leben ist kein Wunschkonzert, diese Leute sind schlicht und ergreifend illegal im Land. Es sind solche Urteile, die mich inzwischen daran zweifeln lassen, ob dieser Staat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist. Mich wundert es in keiner Weise, dass die AfD bei Wahlen immer noch gut abschneidet. Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an
Das Haus ist seit über 30 Jahren besetzt, Räumungen scheiterten an entsprechenden Gerichtsurteilen! Warum greift der Staat hier nicht entschlossen durch und sperrt diese Kriminellen ein? Dieses sogenannte linksautonome Pack hat mit unserer Demokratie wenig am Hut, sieht man ja auch hier in Augsburg mit dem Sperrmüllverhau namens Klimacamp. Auch hier tut sich seit einem Jahr gar nichts, was wohl an der schwarz-grünen Stadtregierung liegt. Aber die hat sich auch anderweitig nicht mit Ruhm bekleckert, nach meiner Ansicht ist es die schlechteste Regierung seit langem!
Man muss auch nicht das Urteil des des Oberverwaltungsgerichts Münster verstehen, die Richter dort haben entschieden, dass eine Rückführung von illegalen Einwanderern, welche in Griechenland bereits Asyl bekamen und hier in Deutschland nochmals um Asyl baten, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, da den Flüchtlingen dort eine unmenschliche Behandlung droht. Sorry, aber das Leben ist kein Wunschkonzert, diese Leute sind schlicht und ergreifend illegal im Land. Es sind solche Urteile, die mich inzwischen daran zweifeln lassen, ob dieser Staat noch ein demokratischer Rechtsstaat ist. Mich wundert es in keiner Weise, dass die AfD bei Wahlen immer noch gut abschneidet. Immer mehr anerkannte Flüchtlinge aus Griechenland kommen in Deutschland an