20.07.2017, 15:09
(20.07.2017, 14:14)Paul schrieb: Zitate aus dem Link:
Alles richtig war Herr Prantl sagt. Das Gesetz dürfte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.
Wann klagt die Bayern-SPD oder die Bayern-Grünen dagegen. Hallo wo seit ihr? Hallo ....
Eben nicht,
alles richtig was die CSU gegn erkennbare Straftäter vorsieht, auch wnn das SPDler und Grüne anders sehen mögen. Das heißt aber nicht, dass ich das was mit Mollath passiert ist gutheiße. Ob da aber nur die CSU schuld dran war, bezweifle ich stark, denn schließlich ist die Partei ja nicht Richter, Staatsanwalt usw. in einer Person.
Fragen sie dazu lieber Herrn Mollaths Frau?
19. Juli 2017, Bayern
Gefährder-Gesetz verschärft
Zitat:Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden..
http://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern...-1.3595274
Zitat: [/url]
Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
[url=http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307]Das neue Gefährder-Gesetz ist eine Schande für den Rechtsstaat. Die CSU sollte sich schämen - und die Opposition auch. Kommentar von Heribert Prantl mehr...
Und der Heribert Prantl ist einfach nur ein "Lautsprecher" mehr sog i zu dem net.