06.07.2018, 14:58
(06.07.2018, 11:32)Klartexter schrieb:Du schreibst lange Gute-Nacht-Geschichten, die nur leider sehr wenig mit dem Thema und noch weniger mit meinem Beitrag zu tun haben. Frau Merkel ist mit demokratischer Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt worden von den Abgeordneten des Bundestags, jeder weiß um die schwierige Regierungsbildung. Hier in meinem Beitrag ging es aber um ganz andere Dinge, und da scheint mir, bist Du etwas überfordert. Vor etwas mehr als 100 Tagen haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag geschlossen. In dem wird auch der Umgang mit den Migranten behandelt. Was zum Teufel reitet also die CSU, nicht mal 100 Tage nach Unterzeichnung diese Vereinbarung mit großem Tam-Tam in Frage zu stellen? Da wird unter anderem gleich mit Bruch der Fraktionsgemeinschaft gedroht - öffentlich, wohl gemerkt. Es werden Forderungen gestellt - öffentlich, wohlgemerkt. Es wird mit Rücktritt gedroht - öffentlich, wohl gemerkt!
Als man bei der CSU merkt, dass man weit über das Ziel hinaus geschossen ist, sucht man verzweifelt nach einem Ausweg. Denn es hatte sich abgezeichnet, dass der Erpressungsversuch scheitern wird. Mit den Grünen wäre im Fall eines Bruchs der Fraktionsgemeinschaft ein anderer Koalitionspartner bereit gestanden, vermutlich wäre auch die FDP durchaus bereit gewesen. Die CSU war also durchaus verzichtbar, und sie wäre Gefahr gelaufen, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Bayern antritt. Das hätte in jedem Fall den Machtverlust bedeutet, sowohl im Bund wie auch in Bayern. Deshalb hat man sich eben auch am Ende auf die Transitzentren geeinigt zwischen CDU und CSU, dadurch konnten die CSU und Seehofer noch halbwegs ihr Gesicht wahren.
Aber die Geschichte mit den Transitzentren hat gleich mehrere Haken. Zum einen sollen die ja nur an der bayerisch-österreichischen Grenze entstehen. Sekundärmigration gibt es aber nicht nur dort, es gibt sie auch an den Grenzen zu Tschechien, zu Polen, zu Dänemark, zu den Benelux-Staaten und zu Frankreich. Warum also werden dort nicht auch diese Transitzentren eingerichtet? Sondern nur in Bayern? Ein Schelm, der das in einen Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen bringt! Mir scheint auch, dass Du gar nicht weißt, was ein Transitzentrum ist:
Es geht also ausschließlich um Personen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die fallen an der deutsch-österreichischen Grenze aber nicht vom Himmel, die reisen aus Österreich ein! Wenn diese Personen aber in einem anderen Land als Österreich eine Erstregistrierung als Flüchtling hatten, dann hat Seehofer Herrn Kurz und damit auch Österreich von einer Zurückweisung ausgeschlossen. Da die meisten Flüchtlinge über Italien in die EU gekommen sind, wird es problematisch mit der Zurückweisung, da Italien eine Rücknahme ablehnt. Was also geschieht mit einem Sekundärmigranten an der deutsch-österreichischen Grenze dann?
Auf all das geht weder Seehofer noch die CSU näher ein. Es ist einfach eine Mogelpackung, die nur das eigene Gesicht wahren soll. Tatsächlich ändert sich so gut wie gar nichts. Aber das ist eben der Preis für großes Tam-Tam, wie man es besser macht hat die SPD gezeigt. Die hat gestern in dem Koalitionsausschuss den Transitzentren zugestimmt, die SPD hat sich das sicher mit bestimmten Bedingungen abringen lassen. Aber das hat man intern gemacht und nicht gleich mit dem Bruch der Koalition öffentlich gedroht. Zumal man ja auch bei der SPD weiß, dass Neuwahlen weder für SPD noch für CDU/CSU Stimmzuwächse bringen würden.
Sorry, Klartexter, was du da erzählst, ist exakt das Narrativ all derer, die sich bei Illgner (inklusive dieser Moderatorin) als Oberrichter in der Sache CSU/Seehofer ausgeführt haben. Das kann ich schon insofern nicht nachvollziehen, als man deutlich merkt und auch sehen kann, dass Merkel schwer angeschlagen und die eigentliche Verliererin ist. Sie wollte ja diese Wende überhaupt nicht. Ihr Ding ist nicht die Wendung, sondern das Zuwarten, bis was passiert, auf das sie dann wieder reagieren kann bzw. muss.
Und, sei mal ehrlich, diese Mogelpackung gibt es schon seit drei Jahren und Skandal folgte auf Skandal - und jetzt ist das erste Mal etwas Bewegung in die Sache gekommen. Wie soll da mehr passieren, wenn sie gleich wieder einbremst und die SPD sowieso. Obwohl sie wissen, dass man auf die EU überhaupt keine Hoffnung setzen darf und kann.
Die große Mehrheit der Bürger will, dass sich in der Asylpolitik etwas ändert, und zwar augenfällig, schnell und spürbar. Und wenn's mit der EU nicht geht, dann ohne sie. Will man sich denn immer durch diesen unbeweglichen Klotz deaktivieren lassen?
Wer sich dem verweigert, der wird die Quittung bekommen.