05.04.2018, 09:17
(05.04.2018, 08:52)Udo schrieb: Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:
Benjamin Franklin :
Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.
Ich kann mir nicht helfen aber das läuft irgendwie auf Legalisierung von Stasimethoden hinaus.
Dabei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
Zitat:,darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
- Telefone abhören
- Daten auslesen
- Jemanden vorladen
- Sachen sicherstellen
- Nach jemandem fahnden
- Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
- Informationen mit anderen Behörden austauschen
oder @sobinichhalts "Erfahrungen" werden um die Glaskugel erweitert.