21.12.2017, 10:36
(21.12.2017, 10:04)Klartexter schrieb: Aber für diese Unfähigkeit der Leute ist der Staat nicht verantwortlich, Martin.
Das ist aber eine steile Behauptung.
Grundsätzlich ist der Staat derjenige, der die Spielregeln aufstellt. Dem Staat hat es lange gefallen, seine Bürger vor allzu großer Mündigkeit zu bewahren, schließlich könnten aufgeweckte Leute auf die Idee kommen, dass es bessere Methoden gibt als dumm und hörig auf Anweisungen "von oben" zu warten.
Natürlich hat der Staat erheblichen Einfluß darauf, wie sich die Leute innerhalb des gesetzlichen Rahmens gebärden.
Wenn lange genug gegen offensichtlich kriminelle Politiker nichts getan wird (CumEx-CumCum), ergibt sich Rechtsunsicherheit, einen wirklichen Rechtsstaat hat es in Deutschland nie gegeben, sonst wären die Auschwitz-Prozesse nicht 20 Jahre zu spät anberaumt worden, und es ergibt sich beim Bürger der Eindruck, rechtskonformes Verhalten würde nicht mehr wirklich erwartet.
Die Sache mit der Miete war mir nicht klar. Unter diesen Voraussetzungen ist die Vermietung von Wohnraum an H4-Empfänger ein Glücksspiel.
Wer ist denn auf diese bescheuerte Idee gekommen? Anwälte?