25.07.2017, 07:32
Zitat:Auch nach dem Veto von Staatspräsident Andrzej Duda will die polnische Regierung ihre geplante Justizreform umsetzen. "Wir können dem Druck der Straße und aus dem Ausland nicht nachgeben", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Montagabend. Unterdessen gingen die Proteste gegen die Reform weiter.
[...] Um die Gesetze trotz des Vetos ohne Änderungen zu verabschieden, wäre eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament notwendig. Über diese verfügt die PiS jedoch nicht.
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...ata-szydlo
Was die Medien in ihrem Jubel über Duda leider verschweigen: In Polen wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Wäre der Präsident - so wie in Deutschland - ein von der Regierung ins Amt gemauschelter Grußaugust, hätte es dieses Veto niemals gegeben.
Martin