01.08.2019, 18:09
(01.08.2019, 17:43)PuK schrieb: Das Problem ist halt, dass das GG eine deutsche Beteiligung an so einem Unternehmen nicht ermöglicht und dass es auch keine völkerrechtliche Grundlage dafür gibt. An Letzterem würde nicht einmal eine positive Entscheidung des Weltsicherheitsrats etwas ändern.
Es wäre also wieder mal ein illegaler Krieg, an dem wir uns da beteiligten. Vor allem Heiko Maas als Volljurist sollte das eigentlich wissen. Vermutlich weiß er es auch, aber es interessiert ihn nicht.
Also zuerst mal: ich bin gegen eine deutsche Militärmission,
aber
letztendlich hängt es doch davon ab wie der Auftrag lauten würde.
Sicherung des Schiffsverkehrs und Selbstverteidigung dürften doch legitime Mittel sein.
Aber kein Schritt weiter, wie z.B. Beteiligung an Angriffen