Wie Polens Staatsfunk Horrorszenarien über Deutschland verbreitet

[leopold]

Wenn über Polen gesprochen wird, sollte man darüber reden:

Mit neuen Gesetzen untergräbt Polen die Unabhängigkeit der Justiz. Die EU schreitet erneut ein.
Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmassnahmen eingeleitet werden können. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmassnahmen gegen Richter. Solche Massnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen.  

Die EU wirft der polnischen Regierung vor, Richter zu beeinflussen – und eröffnet ein neues Verfahren