28.03.2019, 20:15
Zitat:Die Bundesregierung will sich beim letzten größeren formalen Akt für die umkämpfte EU-Urheberrechtsreform nicht querstellen. Man stehe nach wie vor zu dem "ausgehandelten Kompromiss", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe "mit Respekt zur Kenntnis" genommen, dass das EU-Parlament den Richtlinienentwurf am Dienstag gebilligt habe.
Quelle: Heise
#NiewiederCXU #NiewiederSPD #NiewiederGrüne #NiewiederLKR
(Anmerkung: "LKR" [Liberal-Konservative Reformer] ist der Name, unter dem die AfD im EU-Parlament firmiert. Von denen kamen zwei Stimmen dafür und drei dagegen. Das sind zwei Stimmen dafür zu viel, um in Zukunft noch wählbar zu sein. Und es sieht ganz nach einem Versuch aus, es möglichst jedem recht zu machen.
Aus der SPD war es nur nur eine Stimme dafür, aber auch das ist eine zu viel und darüber hinaus hat diese Partei uns schon viel oft hinters Licht geführt, um noch irgendeine Unterstützung zu verdienen. Und auch im Ministerrat will Justizministerin Barley von der SPD sich nicht "querstellen", wenn es um die Urheberrechtsrichtlinie gibt. Obwohl im Koalitionsvertrag, auf den sie so stolz waren ["Bätschi, das wird teuer!"] ganz was anders steht. Die sind die Unglaubwürdigsten von allen.)