27.03.2019, 17:09
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Zitat: Deutschland dürfte wieder zustimmen
Als möglicher Termin für das neue Votum der Mitgliedstaaten gilt der 9. April. Gegner der Reform erhoffen sich, dass Deutschland seine Zustimmung diesmal verweigert. SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken etwa rief die Bundesregierung dazu auf, dem Vorhaben nicht erneut zuzustimmen. Zur Begründung verwies Wölken auf den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dieser lehnt sogenannte Uploadfilter eindeutig ab.
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Zitat:Falls die EU-Staaten den Reformplänen erneut zustimmen, hätten sie zwei Jahre - also bis 2021 - Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Urheberrechtsreform ist aber - anders als etwa die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - eine Richtlinie, konkret die "Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt". Anders als bei einer Verordnung, die alle EU-Länder in vollem Umgang umsetzen müssen, ist bei einer Richtlinie Aufgabe der Länder, eigene Vorschriften zu erlassen, die zur Richtlinie passen. Am Ende könnte die Reform in verschiedenen Ländern deshalb unterschiedliche Auswirkungen haben.
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