05.03.2019, 15:10
(05.03.2019, 11:51)Martin schrieb: Natürlich könnte die EU so ein Verhalten sanktionieren wenn sie denn wollte. Der Rat der Länder die keine Steueroasen sind, wäre in der Mehrheit. Aber dieses Konstrukt ist durchaus gewollt.
Martin
Wieder mal danebengehauen: Bei der Steuerpolitik gilt die Einstimmigkeit. Aber das soll geändert werden:
Zitat:Nach dem Willen der EU-Kommission soll die bisher verpflichtende Einstimmigkeit für Entscheidungen der Mitgliedstaaten in der Steuerpolitik aufgehoben werden. Wie aus einem Entwurf der EU-Behörde hervorgeht, der dieser Zeitung vorliegt, soll künftig eine qualifizierte Mehrheit für solche Beschlüsse ausreichen. Steuerkommissar Pierre Moscovici will die Pläne am Mittwoch in Brüssel vorstellen. Die Steuerpolitik ist das einzige Politikfeld, auf dem die Mitgliedstaaten ausschließlich einstimmig entscheiden.
Brüssel will Einstimmigkeit in Steuerpolitik aufheben