12.12.2018, 20:43
Thomas Fischer kommt nicht immer auf den Punkt, aber wie er ihn umkreist, macht Laune.
Habe nicht alles zitiert. Dazwischen sind mehrere schmackhafte Häppchen und weitere kommen noch danach.
Zitat:Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine "Entschließung" beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch , übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte "Freund-Feind"-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD .
Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.
Denn die öffentliche Diskussion wird ja weithin nicht um die Formulierungen des Pakts und des Entschließungstexts herum geführt, sondern um die Frage, ob der Pakt "bindend" sein solle oder werde. Dies wurde von Befürwortern des Vertrags - oder sagen wir: der Vereinbarung - im Abwehrkampf gegen die zur Zeit ein neues Siedlungsgebiet suchende Migrantin Alice W. und ihre tapferen Scheiderlein allen Ernstes bestritten.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mi...42484.html
Habe nicht alles zitiert. Dazwischen sind mehrere schmackhafte Häppchen und weitere kommen noch danach.