20.11.2018, 09:09
(20.11.2018, 01:46)Klartexter schrieb:Habe ich auch gesehen, Serge. Die Antwort von Peter Altmaier ist Wasser auf die Mühlen der Gegner. Da hätte er besser den Mund gehalten. Trotzdem würde mich interessieren, wer sich denn überhaupt schon mal näher mit diesem Pakt auseinandergesetzt hat. Ich lese nirgends konkrete Kritik an einzelnen Passagen, nur die üblichen Wortblasen. Der Pakt wurde übrigens in der UN von 192 Staaten beschlossen, da sei doch die Frage mal erlaubt, welche Leute die Staaten in die UN entsenden. Denn wenn es ans ratifizieren geht, dann stellen sich plötzlich diverse Länder quer. Haben deren Delegierte in der UN denn eigenmächtig gehandelt ohne Rücksprache mit ihren Regierungen? Das erscheint mir denn doch unvorstellbar, warum aber stellt eigentlich niemand diese Frage?
Die NZZ hat sich näher mit dem Thema auseinandergesetzt. Auf den Punkt gebracht kann man den Pakt so zusammenfassen, dass Migranten zwar alle Rechte genießen aber keine Pflichten haben. Bedenklich ist auch der Passus, dass kritische Berichterstattung verhindert werden soll. Warum wohl entscheiden sich alle klassischen Einwanderungsländer gegen diesen Pakt?
Migrationspakt
Zitat:[...] Der Migrationspakt ist rechtlich nicht verbindlich. Aber er auferlegt den Staaten eine ganze Palette von Empfehlungen, über deren (Nicht-)Erfüllung Rechenschaft abgelegt werden müsste. Zudem ist es absehbar, dass linke Parteien und Nichtregierungsorganisationen das Papier als Druckmittel für immer weiter gehende sozial-, migrations- und sogar medienpolitische Forderungen zu nutzen wissen werden.
Martin