18.07.2018, 11:15
(17.07.2018, 19:07)Serge schrieb: Ein Abkommen ganz ohne Fallen und Hintertürchen
Zitat:Das Abkommen ermögliche zwar den Einstieg privater Investoren, es werde aber keine Kommune dazu gezwungen, seine Wasserversorgung überhaupt zu privatisieren. In einer Mitteilung heißt es: "Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung. (…) Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten, und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.“
https://www.hr-inforadio.de/programm/das...r-100.html
und wo ist jetzt das die Hintertür, wenn die Kommune nicht privatisieren will?