05.04.2018, 11:35
Ich habe schon vor ein paar Tagen auf das geplante Gesetz hingewiesen
"Je fremder umso..."# 176
Über diese Pläne, die unerhört in die Privatshäre der Bürger eingreifen, hört man vom
'Heimatminister' Seehofer wenig.
Irgendwie muss ja man den AfD-Wählern wieder eine 'Heimat' in der CSU bieten-
noch vor der Landtagswahl in Bayern.
Ich hoffe sehr, die Grünen klagen erfolgreich dagegen.
Von den Linken leider noch nichts dazu gelesen, od auch überlesen.
Vergleiche mit den Gepflogenheiten der Stasi sind durchaus angebracht.
Denunzianten wie in der Ex-DDR stehen sicher auch schon in den Startlöchern.
"Je fremder umso..."# 176
Zitat:Zitat:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...tenteilung
Wenn es jedoch künftig nur um eine "drohende Gefahr" geht, darf die Polizei auch eingreifen, wenn noch keine Straftaten begangen
wurden – und zumindest unsicher ist, ob sie jemals stattfinden.
Über diese Pläne, die unerhört in die Privatshäre der Bürger eingreifen, hört man vom
'Heimatminister' Seehofer wenig.
Irgendwie muss ja man den AfD-Wählern wieder eine 'Heimat' in der CSU bieten-
noch vor der Landtagswahl in Bayern.
Ich hoffe sehr, die Grünen klagen erfolgreich dagegen.
Von den Linken leider noch nichts dazu gelesen, od auch überlesen.
Vergleiche mit den Gepflogenheiten der Stasi sind durchaus angebracht.
Denunzianten wie in der Ex-DDR stehen sicher auch schon in den Startlöchern.