22.01.2018, 15:13
Ich dachte, ich hätte schon mal so einen Thread aufgemacht. Mit einem Video von Rainer Mausfeld damals. Finde ich gerade nicht, aber ich bin auch nicht ganz sicher. Egal, das trage ich gleich noch nach.
Erstmal etwas von Udo di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Er gräbt da ziemlich tief in der Staatstheorie, um zu erläutern, warum man hier bei uns eigentlich kein Asyl beanspruchen kann.
[Video: https://www.youtube.com/watch?v=nyO-3yj1...e=youtu.be ]
Ab 16:50 wird es so richtig interessant. Da geht es ganz konkret darum, ob die Regierung die Grenzen zumachen darf, und auch um die Frage, ob sie es nicht vielleicht aufgrund der Verfassung sogar muss.
Seine Schlussfolgerung ist sinngemäß, dass ein Staat, der nicht kontrolliert, wer sich auf seinem Territorium aufhält, nicht funktionieren kann. Und dass der Staat, der nach außen nicht kontrolliert, dann die Kontrolle ins Innere verlagern muss. Offene Grenzen bedeuten also weniger Bürgerrechte und mehr Polizeistaat. Zum Schluss übt er noch heftige Kritik an der "Hypermoralisierung" des Themas, an der er den beiden christlichen Kirchen große Mitschuld gibt und verlangt eine Versachlichung der Diskussion.
Erstmal etwas von Udo di Fabio, ehemaliger Bundesverfassungsrichter. Er gräbt da ziemlich tief in der Staatstheorie, um zu erläutern, warum man hier bei uns eigentlich kein Asyl beanspruchen kann.
[Video: https://www.youtube.com/watch?v=nyO-3yj1...e=youtu.be ]
Ab 16:50 wird es so richtig interessant. Da geht es ganz konkret darum, ob die Regierung die Grenzen zumachen darf, und auch um die Frage, ob sie es nicht vielleicht aufgrund der Verfassung sogar muss.
Seine Schlussfolgerung ist sinngemäß, dass ein Staat, der nicht kontrolliert, wer sich auf seinem Territorium aufhält, nicht funktionieren kann. Und dass der Staat, der nach außen nicht kontrolliert, dann die Kontrolle ins Innere verlagern muss. Offene Grenzen bedeuten also weniger Bürgerrechte und mehr Polizeistaat. Zum Schluss übt er noch heftige Kritik an der "Hypermoralisierung" des Themas, an der er den beiden christlichen Kirchen große Mitschuld gibt und verlangt eine Versachlichung der Diskussion.