Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Martin]

Wo soll denn der "Wettbewerb" bei der Sozialhilfe sein? Den gäbe es nur, wenn sich der Sozialhilfeempfänger aussuchen könnte, in welchem EU-Land er Sozialhilfe zu welchen Bedingungen beantragt und wenn andererseits die Regierungen sich - eventuell am Einzelfall orientiert - frei aussuchen könnten, wie die Sozialhilfe ausgestaltet ist. Der deutsche Sozialhilfeempfänger muss aber bei seinem zuständigen Jobcenter Hartz IV beantragen und kann nicht nach Österreich, Frankreich oder Holland ausweichen. Und die Regierungen sind durch die Verfassungen eingeschränkt in der Wahl der Mittel.

In der EU herrscht Freizügigkeit und je nach Land ist bzw. war es mehr oder weniger einfach, Sozialhilfe zu bekommen. Nicht umsonst gab es in jüngster Zeit Bestrebungen von diversen Ländern, inkl. Deutschland, diese Entwicklung zu bremsen:

Im vergangenen Dezember hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass EU-Ausländer nach einem halben Jahr in Deutschland zwingend Anspruch auf Sozialhilfe haben, weil sich dann ihr Aufenthalt verfestigt habe.
[...] Egal, ob jemand gearbeitet hat oder nicht: Nach einem halben Jahr haben alle EU-Ausländer Anspruch auf Sozialhilfe.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...ozialhilfe 

Das wurde dann letzten Herbst korrigiert:

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach EU-Bürger erst nach fünf Jahren Sozialhilfe bekommen dürfen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...sregierung 

Wie Du siehst, besteht sehr wohl ein Wettbewerb. Die Länder, in denen vergleichsweise (noch) hohe Sozialstandards gelten, sind attraktiv für Sozialhilfeempfänger aus der ganzen EU. Man hatte geglaubt, dass man durch eine Senkung der Sozialstandards in D (H4) diese Entwicklung vermeidet. War natürlich ein Trugschluss, da es weitaus ärmere EU-Staaten gibt, für deren Bürger der H4-Satz im eigenen Land ein Monatseinkommen darstellt (Rumänien, Bulgarien etc.).

Die Freizügigkeit hätte von Beginn an nur für EU-Bürger gelten dürfen, die kraft eigener Arbeit bzw. finanzieller Möglichkeiten in der Lage sind, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen.

Mir persönlich war von Anfang an klar, dass sich die Sozialstandards mit der EU nach unten harmonisieren werden und nicht nach oben. Die EU war auch nie dazu gedacht Kriege zu vermeiden, sondern das Primat der Politik in die Hände internationaler Konzerne zu legen und demokratische Partizipation zu abstrahieren und letztendlich wirkungslos werden zu lassen. In Brüssel hocken zwei große Blöcke, die sich noch ähnlicher sind als CDU/SPD und den ganzen Tag nichts anderes tun, als den 10.000 Lobbybüros außenrum mundgerechte Gesetzesentwürfe zu präsentieren.

Martin