Münchner Medientage: Merkel warnt vor rein selektiver Nachrichtenauswahl

[Martin]

Der Einfluss der herkömmlichen Nachrichten- und Meinungskanäle schwindet.

Jetzt sind die alle so schön auf Linie*, und dann das!

Und leider ist ja noch nicht alles strafbar, was der Regierung nicht gefällt. Deshalb sagt man jetzt nicht mehr "Üble Nachrede", "Beleidigung" oder "Volksverhetzung" dazu, sondern führt den juristisch nicht fassbaren Begriff "Hate Speech" ein.

Gleichzeitig macht man ein staatliche "Agreement" (kein Gesetz, denn "eine Zensur findet ja in Deutschland nicht statt") mit den Social-Media-Anbietern, dass sie Hate-Speech löschen müssen, entweder proaktiv oder notfalls auch, wenn es oft genug gemeldet wurde. Auch der zweite Fall ist keine Katastrophe, dann macht man die nötigen Meldungen eben selbst mit ein paar Fake-Accounts, die von Praktikanten betrieben werden, oder Bots oder die Amadeu-Antonio-Stiftung erledigt das.

Und wessen Post auf diese Weise gelöscht wurde, darf Facebook davon überzeugen, dass der Post völlig legal und eigentlich harmlos war. Viel Spaß dabei.
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*Auch die Tagesthemen haben jetzt einen Moderator, der bei der Atlantik-Brücke ist , nicht nur das heute-journal. Auffällig war übrigens, dass das mit dem Zamperoni (natürlich nicht das mit der Atlantik-Brücke, das muss man selber nachgucken) in wirklich jeder Zeitung stand. Zum Teil sogar mit zwei oder drei ausführlichen Artikeln. Und das Wichtigste war, mit welchem Satz er sich verabschiedet hat, und selbstverständlich nicht, welcher politischen Organisation er angehört.

Die einzige Aufgabe des Justizministers scheint es tatsächlich zu sein, juristisch gegen unliebsame Meinungen auf Facebook vorzugehen. Mißbrauch von Kindern aka Kinderehen? Nicht so wichtig. Verbesserte Gesetze  zum Verbraucherschutz, z. B. im Kontext der Bundesnetzagentur? Oder Lebensmittelkennzeichnung? Ach woher. Henryk M. Broder hat es auf den Punkt gebracht: "Merkel muss weg" ist genauso legitim wie die Aussage "Merkel muss bleiben".

Das mit den konzertierten Meldungen auf FB ist längst Alltag. Auch sehr beliebt: Den Namen eines Diskutanten ergoogeln und ihm drohen, bei seinem Arbeitgeber anzuschwärzen. Und, wohlgemerkt, wir sprechen hier nicht von strafbewehrten oder verunglimpfenden Inhalten. Alternativ kann es passieren, dass Facebook bei einer entspechende Anzahl Meldungen auch User für ein paar Tage sperrt, nur weil die Beiträge einigen Leuten politisch nicht in den Kram passen. Obwohl der Beitrag keinerlei strafrechtlichen Aspekte auch nur im entferntesten streift. Mitunter trifft es sogar "Prominenz", wie z. B. Anabel Schunke.

Zu Zamparoni kann ich nichts sagen. Passt aber, dass ein Schlusssatz offenbar das Wichtigste ist, was es über die Qualifikation eines Journalisten zu erzählen gibt.

Martin