21.06.2017, 19:52
(21.06.2017, 19:12)leopold schrieb: Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer wurde bereits angekündigt und das ist auch vernünftig. Die Vermögenssteuer ist verfassungsrechtlich problematisch, überaus bürokratieintensiv und bringt kaum etwas ein. Lieber bei den Erben ordentlich zugreifen, das ist zudem ordnungspoilitisch nicht einmal von den Konservativen angreifbar. Auch bei den Briten und Amis ist sie deutlich höher als hier.
Es ist doch geradezu lächerlich, dass eine, Sie erinnern sich, "verschwindend geringe Anzahl" von Milliardären die Parteien und die Presse soweit im Griff hat, dass dem Wort "Umverteilung", die gezielt nur sie beträfe, eine unheolvolle Bedeutung beigermessen wird und im Bewußtsein Großdeutschlands zu Verlustängsten führt.
Die Ordnungspolitik sollte der Gesetzgeber in der Hand behalten und nicht auch noch meistbietend versteigern. Wenn Eigentum nicht im Verfassungssinn (Sozialpflichtigkeit) genutzt wird, sollte enteignet werden, und eine Prüfung, ob Erben nicht grundsätzlich gegen die Chancengleichheit und Antidiskriminierung verstößt, sollte wohl mal angedacht werden.
Um es klar zu machen, ich rede hier nicht vom Familienbetrieb um die Ecke, sondern vom Besitz an innerstädtischen Immobilien, die nicht im Sinn der Sozialpflicht genutzt werden, sondern mit denen die Spekulation betrieben wird. Wer es sich leisten kann, eine Gewrrbeimmobilie länger als 5 Jahre leer stehen zu lassen, braucht sie ja offensichtlich nicht, und davon kenne ich allein in Düsseldorf 500 Bauten im Stadtkern. Die Eigentümer sind auf Einnahmen nicht mehr angewiesen, sondern warten darauf, dass ihnen ein Immobilienentwickler den ganzen Block abkauft, um seine Millionen dort zu parken und die nächste Mal aus dem Boden zu stampfen.