03.06.2017, 10:18
(03.06.2017, 09:37)Martin schrieb: Genau, zuerst destabilisiert man das Land durch ungeregelten Zuzug aus Kriegsgebieten mit einer unbekannten Anzahl von IS-Terroristen und Attentätern, um hinterher eine stärkere Verzahnung von Geheimdienst und Polizei zu fordern. Was "im Rahmen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes" möglich ist, wird nämlich heute schon umgesetzt. Unwählbar, diese "Partei". Bestenfalls Populismus, schlimmstenfalls eine Aushöhlung des Rechtsstaates.
Martin
Ich wusste gar nicht, dass Herr Schulz in Regierungsverantwortung steht. Meines Wissens ist seit 2005 Frau Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und als solche weisungsbefugt. Der ungeregelte Zuzug aus Kriegsgebieten liegt in ihrer Verantwortung, Herr Schulz ist da außen vor. Es ist sein gutes Recht, die SPD im Wahlkampf von Positionen der CDU zu distanzieren. Denn wohlgemerkt: Der ungeregelte Zuzug lief hauptsächlich über die bayerisch/österreichische Grenze, in Bayern trägt die CSU die Regierungsverantwortung. Innenminister im Bund war immer ein Mann der CDU/CSU. Insofern, werter Martin, ist nur IHR Beitrag Populismus. Allerdings passt er zur Strategie der Schwarzen, selbst verbockte Dinge dem Koalitionspartner in die Schuhe zu schieben.