Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Serge]

Privatisierung von Autobahnen: Bundestag beschließt umstrittenes Gesetz 

Der Leser, der nun denkt, dass eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen ist, sieht sich allerdings getäuscht. Selbst das wirtschaftsfreundliche Manager Magazin übernimmt in der Sache die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung nicht derart unkritisch:

Also werden die Autobahnen doch privatisiert?

Jein. Die Idee einer Privatisierung der Autobahnen ist so unpopulär, dass sich alle Parteien im Bundestag dagegen aussprechen. Regierung und Opposition streiten nur noch darum, ob das neue Gesetz nun Privatisierung genannt werden darf oder nicht. Kritiker argwöhnen, die nicht im Grundgesetz eingefügten Privatisierungsschranken könnten mit einfacher Mehrheit nach der Wahl aufgehoben werden. Dann ließe sich die GmbH auch in eine Aktiengesellschaft umwandeln, die Kredite aufnimmt, oder der ÖPP-Rahmen erweitern.

So ganz koscher scheint diese Sache also nicht zu sein.
Das Misstrauen ist begründet. Besonders wenn es um Versicherungen und Beteuerungen von Politkern geht und wenn man das Folgende liest (ebenfalls aus dem obigen Link):

Hier öffnen sich Hintertüren, wie an dieser Stelle Wolfgang J. Koschnik Anfang April ausführlich darlegte . Zumal die Konzeption der neuen Infrastrukturgesellschaft auf Private zurückgehe. Die Konstruktionspläne der Infrastrukturgesellschaft basieren, so Koschnik, auf nichtöffentlichen Gutachten der Wirtschaftskanzlei Graf von Westphalen.