29.05.2017, 10:41
(22.05.2017, 18:22)leopold schrieb: Sie melden also wieder mal Fehlanzeige. Dacht' ich mir schon.
Geheimsache Schulprivatisierung
Zitat:Ulrike von Wiesenau: Vor der Bundestagswahl im September steht Deutschland eine massive Privatisierungsoffensive ins Haus. 13 Grundgesetzänderungen sollen in den nächsten Wochen im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden, um die rechtliche Grundlage für die Privatisierung der Autobahnen in Deutschland zu schaffen (...)
Auch Bau und Sanierung von Schulgebäuden mit privaten Investoren über Projekte der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP/PPP) sollen im Rahmen des geplanten Gesetzespakets rechtlich abgesichert werden. Bildungsfragen sind bislang in weiten Bereichen Ländersache. Dieser Grundsatz soll nun in Frage gestellt werden, indem das sogenannte Kooperationsverbot gelockert wird. Mit der Einfügung des Artikel 104c ins GG würde der Bund Gemeinden Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten dürfen. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung hier versucht, die Misere im Bildungswesen zu nutzen, um privaten Investoren Zugang zu Fördergeldern des Bundes zu verschaffen (...)
ÖPP“ lautet seit Jahren die Zauberformel in vielen Kommunen und beim Bund, obwohl sich das Geschäftsmodell längst diskreditiert hat. Der Kern von ÖPP sind privatrechtliche Geheimverträge, die von internationalen Kanzleien entworfen werden, und geheime Schiedsgerichte, die die parlamentarische Kontrolle durch ihre Paralleljustiz aushebeln. Denken wir an die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Rahmen von ÖPP: auch hier gab es Geheimverträge und private Schiedsgerichte. Was die Behauptung angeht, die Privaten seien effizienter, so haben die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder 18 ÖPP-Projekte untersucht. In 80 Prozent der Fälle fehlte der Nachweis des von privaten Beratern behaupteten Effizienzvorteils, die ÖPP- Projekte waren teurer als in öffentlicher Durchführung ...
So, Leopold, beruhigt Sie das jetzt?
Wahrscheinlich so eine einseitig informierte und besorgnistragende Panikmacherin von den Grünen ... :rolleyes:
PS: Der Link stammt übrigens von @Lukas. Danke.