13.05.2017, 13:34
(13.05.2017, 12:10)Martin schrieb: Richtig, die Justiz (Judikative), nicht der Justizminister (Legislative). Das ist selbst für ihre Verhältnisse ziemlich erbärmlich.
Martin
Das ist nun ein gaaanz dicker Klops, mein lieber Martin. Wo sind Sie denn zur Schule gegangen? Auch mit mittlerer Reife sollte man wissen, dass die Legislative von Parlamenten (wie Bundestag und Landtag) und nicht von Ministerien ausgeübt wird.
Der Justizminister gehört wie alle Ministerien der Exekutive an. In Deutschland hat er ein Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten und greift somit in den Justizapparat ein, was im Sinne der Gewaltenteilung problematisch ist und immer wieder kristisiert wird.