21.04.2017, 19:27
(21.04.2017, 18:14)leopold schrieb: Natürlich ist es grundsätzlich ein Unding, wenn solche Leute Gesetze schreiben. Leider finden Sie aber oft nirgendwo die notwendigen Spezialisten, außer in der betreffenden Branche.
Aber auch damit sind Sie wieder auf dem Holzweg: Die Cum-Ex-Betrügereien wurden nicht wegen eines neu gemachten Gesetzes begangen, sondern weil die Betrüger eine Lücke in längst bestehenden Gesetzen entdeckt haben und weil die technischen Veränderungen der letzten Jahrzehnte das massive Ausnutzen dieser Lücke möglich gemacht haben. Einen Vorsatz der zuständigen Politiker zu unterstellen, ist kindisch, passt aber zu Ihrem einfach gestrickten Weltbild.
Eine gewisse Schlafmützigkeit darf allerdings unterstellt werden, was schlimm genug ist. Es mag sogar sein, dass auf Beamtenebene der ein oder andere in solchen Fällen von persönlichen Interssen geleitet ist und die Spitze über das Ausmaß des Problems nicht richtig informiert wird.
Und wenn "die Spitze" inzwischen dank ihres "Fehlers" als Vortragsreisender in Sachen ÖPP/PPP unterwegs ist? Zufällig für die gleichen Institute, die ihm den Doppelagenten ins Ministerium gesetzt haben. Der Steinbrück jedenfalls scheint sich über das Abzocken nicht soweit ärgern zu können, dass er auf das Geld verzichten würde.
Sehen Sie, lieber Leopold, ich habe in Düsseldorf seit Ende der 70er miterlebt, wie sich die "Beamten" des Hochbauamts über die Auftragsvergaben der öffentlichen Hand (z.B. LZB) regelmäßig die Taschen füllten. Präsentkorb mit Briefumschlag.....Schmiergeld, bis der Arzt kommt.
Die "Dienstherren" waren ja damit beschäftigt, kofferweise das Schwarzgeld des Geldadels an der Steuer vorbei nach Luxemburg zu schmuggeln, wie immer im Austausch für Parteispenden und "besondere Leistungen". Da sollten Sie Herrn Hartz fragen.......