08.03.2017, 15:18
Es gibt einen Antrag der Bundeswehr zur Aufhebung der Immunität von AfD-Fraktionschef Junge.
Na was denn nun. Ist er zum 31.12. ausgeschieden oder nicht. Wenn ja kann er nicht als aktiver Soldat im Januar Reden halten.
Welche Strafen drohen ein nicht mehr aktiven Soldaten bei einem Disziplinarverfahren?
Pensionskürzungen müsste im Zweifelsfall vor einem Gericht standhalten.
Zitat:Junge war Ende vergangenen Jahres aus der Bundeswehr ausgeschieden. ...
Darauf hetzt Junge zum Beispiel bei einer Rede am 16. Januar gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der er wegen ihrer Flüchtlingspolitik wörtlich "Vaterlandsverrat" vorwirft. ...
Aus Sicht der Ermittler verstoßen beide Aussagen gegen das sogenannte Mäßigungsgebot, das für aktive Soldaten bei jeder Art von politischer Betätigung gilt.
Quelle
Na was denn nun. Ist er zum 31.12. ausgeschieden oder nicht. Wenn ja kann er nicht als aktiver Soldat im Januar Reden halten.
Welche Strafen drohen ein nicht mehr aktiven Soldaten bei einem Disziplinarverfahren?
Pensionskürzungen müsste im Zweifelsfall vor einem Gericht standhalten.