10.02.2017, 21:21
Weitere Schlappe vor Gericht:
Zitat:Die Entscheidung des Berufungsgerichts war einstimmig: Trumps Einreiseverbot gegen Bürger aus mehreren muslimischen Staaten bleibt außer Kraft. Entsprechend sauer ist der Präsident. Er will in die nächste Instanz gehen....Also, erstmal ist Durchatmen angesagt für die Betroffenen. :thumbup1:
Zudem entschieden die Richter, ausländischen Reisenden seien ihre Rechte genommen worden, weil es keinen legalen Prozess gab, der jedoch von der Verfassung gefordert werde. Die Richter kritisierten auch Versuche des Rechtsberaters des Weißen Hauses, den Erlass später klar zu stellen. Dazu habe ein Rechtsberater nicht die Macht.
https://www.tagesschau.de/ausland/gerich...t-103.html