54 Gebäude durchsucht: Razzien wegen Terrorverdachts in ganz Hessen

[_solon_]

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Und die Polizei durchsucht dann alle diese Wohnungen und beschlagnahmt sämtliches IT-Equipment. Und was sie halt sonst noch als "Beifang" findet. Man muss sich langsam die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen, bzw. die, ob gewisse Leute jetzt völlig ausrasten in ihrem Überwachungswahn und gewillt sind, sowohl die Gestapo als auch die Stasi weit in den Schatten und die Grundrechte zur Disposition zu stellen.

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Ganz abgesehen davon, wie nahe an George Orwell und wie irrsinnig das ist. Mit welchem Selbstverständnis gehen solche Polizisten an die Arbeit? Als eine Art Reinkarnation von Sherlock Holmes sehen die sich sicher nicht. Aber als was dann?

Ich habe sowieso den Eindruck, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer mehr das Format des Grundsatzes verliert und allmählich zu einer Kann-Bestimmung mutiert.
Dürfte auch damit zusammenhängen, daß dieser Grundsatz nirgendwo in einem Gesetz, auch nicht im GG, möglichst exakt definiert ist. Man nennt das einen unbestimmten Rechtsbegriff. Er leitet sichwohl aus dem Rechtsstaatsprinzip aus dem GG ab.
Und - wenn nichts so genau geregelt ist - ist es dann eben eine Abwägungsssache.
Und diese Abwägung verschiebt sich immer stärker vom Bürger zur Obrigkeit hin.
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Ich glaube wir haben "1984" bereits erreicht und stehen nicht mehr davor.