31.01.2017, 09:48
(30.01.2017, 08:50)Martin schrieb: Der Vergleich mit Angela Merkel ist trotzdem Quatsch. Die USA sind eine präsidiale, Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Merkel hat bei weitem nicht die Entscheidungsbefugnis, wie sie ein US-Präsident hat. Dies gilt im verstärkten Maße seit Inkrafttreten des Patriot-Acts.
Martin
Merkel hatte nicht das Recht, das Dublin-Abkommen - das alle EU-Staaten unterzeichnet haben - im Alleingang aufzulösen.
Sie hätte dazu eine Sitzung einberufen müssen, an der alle EU-Staaten teilnehmen hätten müssen.