17.01.2017, 09:43
(15.01.2017, 23:54)Maylin schrieb: Ich habe heute ein Interview mit Mustafa Yeneroglu gelesen und ich glaube, dass er mit seinen Aussagen nicht unrecht hat. Und wenn ich bedenke, dass sehr viele AKP-Wähler gegen diese Verfassungsreform sind, ist das Ergebnis noch völlig offen. Aber ganz sicher bin ich mir, wenn ich sage, dass das Referendum der größte Beweis einer funktionierenden Demokratie ist.
SRF News: Wie soll mit einem solchen System Stabilität garantiert werden?
Mustafa Yeneroglu: Indem man die Exekutive stärkt und sie auf ihre Kernkompetenzen konzentriert – eine schnelle und straffe Entscheidungskultur. Die Legislative soll dagegen repräsentativer werden, wobei die Zehn-Prozent-Klausel abgeschafft wird. Sie bekommt dadurch mehr parlamentarische Kontrolle. Untersuchungen gibt es nach wie vor. Weiterhin können auch Fragen an die Regierung gestellt werden. Regierungsmitglieder müssen zu Beratungen erscheinen, wie es in einer normalen Demokratie auch überall der Fall ist.
Wird damit aber nicht die Gewaltenteilung aufgehoben?
Nein, im Gegenteil. Die Gewaltenteilung wird dadurch verstärkt. Und zwar indem sich die Regierung auf die Regierungsführung konzentriert und das Parlament auf die Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung. Das bleibt so. Bisher war es schwieriger, besteht doch in einer parlamentarischen Demokratie aufgrund der engen Verbindung zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung die Kontrolle ohnehin nur auf dem Papier.
Laut Umfragen sind auch 20 Prozent der AKP-Wähler gegen die Reform. Hat das Volk nicht einfach Angst vor einer Diktatur?
Wie sehen bei den Umfragen gegenwärtig eine Zustimmung von an die 50 Prozent zugunsten einer präsidialen Demokratie und eine ähnlich hohe Ablehnung. Nach der parlamentarischen Abstimmung müssen deshalb die Details geklärt und das Volk aufgeklärt werden. Dann wird das Volk entscheiden. Gerade der Widerstand von AKP-Wählern widerspricht doch aber allen Vorurteilen in Europa, wonach sich die Türkei schon längst auf eine Autokratie zubewegt hat oder sogar zu einer Diktatur entwickelt. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie stark eben die demokratische Teilhabe auch innerhalb der AKP ist.
http://www.srf.ch/news/international/pra..._medium=fb
Gewaltenteilung ist:
drei Gewalten Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (ausführende Gewalt), Judikative(Rechtsprechung)
und hier die Details welche Macht Erdogan (ausführende Gewalt) aus den anderen beiden Bereich bekommt bzw. wie er diese beeinflussen kann:
Link