02.12.2023, 14:06
harvest schrieb:Zu diesen "Tricksereien" würden alle Parteien greifen, sollten sie sich in ähnlichen Situationen befinden, ausnahmslos alle. Wer von denen würde schon auf Geld verzichten, das - wenn auch in einer Grauzone - "gerettet" werden kann. Schließlich werden sie ja von Anwälten und Ökonomen beraten, die auf solche Grenzfälle spezialisiert sind.
Und auch als Verteidiger der Ampel sollte man etwas demütiger sein, wenn man anderen Tricksereien vorwirft. Vor allem dann, wenn die Ampel erst kürzlich vom BVerfG deutlichst abgestraft wurde, wegen Verstoß gegen die Verfassung.
Schon seltsam: Wenn zwei das Gleiche machen, dann ist es nur bei einem ein Verstoß gegen die Verfassung! So was nenn ich scheinheilig, zumal die Kläger beim Verfassungsgericht etliche Male nichts anderes gemacht haben.