03.01.2017, 22:55
(03.01.2017, 21:53)Klartexter schrieb: Ich sicher nicht, Sophie. Es ist heute in Deutschland nicht unsicherer als vor 20 Jahren, selbst zu Zeiten einer RAF war Deutschland sicher. Terroristen sind Verbrecher, und Verbrecher gab es zu allen Zeiten. Es sind derzeit nur bestimmte Kreise, welche mit aller Gewalt ein Klima der Unsicherheit im Land schaffen wollen. Hier im Forum kann man ja sehen, dass diese Saat aufgeht.
Es lässt sich nicht bestreiten, dass die politischen Reaktionen auf den RAF-Terror bereits an der freiheitlichen Grundordnung gesägt haben (Radikalenerlass etc.). Vorher war die Bundesrepublik Deutschland "freier".
Ich will diesen islamistischen Terror jetzt nicht vor allem deshalb nicht hier im Land haben, weil er mich verunsichern oder mir sogar angst machen würde. Nein, vor dem Terror habe ich keine Angst. Nur vor den Reaktionen der Politik darauf.
Und deshalb müssen wir ganz dringend das Asylrecht ändern. Asylanträge müssen in Zukunft bereits von außerhalb Deutschlands gestellt werden, und zwar ausnahmslos. Dazu sind von Deutschland und der EU Auffanglager zu finanzieren, die zwar sicher, aber möglichst nahe am Ort des fluchtverursachenden Konflikts liegen.
Dorthin müssen geeignete Leute und geeignete Technik von hier aus geschickt werden, damit die Anträge erfasst, elektronisch nach Deutschland geschickt und von hier aus beschieden werden können. Die Einreise eines anerkannten Asylbewerbers nach Deutschland darf nur erfolgen, wenn keine Zweifel an seiner Identität bestehen und ein Hintergrundcheck nichts Verdächtiges ergeben hat.
Gleichzeitig ist an den deutschen Grenzen endlich wieder das geltende Recht durchzusetzen. Es ist bei der Einreise von Ausländern auf gültige Personalpapiere und ggf. Visa zu bestehen, die natürlich durch in den Auffanglagern ausgestellte Ersatzpapiere ersetzt werden können. Wer solche Papiere nicht vorlegen kann, muss kategorisch abgewiesen werden, notfalls gewaltsam. Es ist das Recht eines Staates, seine Grenzen zu sichern. Das war es schon immer.
Des weiteren ist klarzustellen, dass Asyl immer nur Schutz für die Dauer der politischen Verfolgung oder des Kriegszustands gewährt wird und dass es keinesfalls ein Weg ist, sich eine dauerhafte Existenz im Gastland aufzubauen. Ändern sich die Verhältnisse im Herkunftsland, ist der Flüchtling umgehend auszuweisen, da der Fluchtgrund entfallen ist. Und es ist natürlich parallel dazu ein Einwanderungsrecht zu schaffen, dass diesen Namen verdient.
Das ist vernünftig, machbar und nicht unmenschlich. Vor allem hat es möglichst wenig Auswirkungen auf das Leben derer, deren Land dieses hier ist.